Das waren wirklich große Tiefen, Frau Abgeordnete Lapp. Ich
würde Sie bitten, auch das zu sehen. Nämlich unter der Führung eines
sozialistischen Sozialministers sind diese tief einschneidenden Eingriffe in
die finanzielle Situation der Behinderten vorgenommen worden! – So etwas
darf es nicht mehr geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Erfreulich ist Folgendes: Seit Beginn ihrer Amtszeit hat diese Bundesregierung immer wieder darauf geschaut, dass die Menschen mit Behinderungen mit Verbesserungen bedacht werden, damit es ihnen besser geht. Bei jedem Gesetz ist überlegt worden: Was können wir für die behinderten Menschen tun? Mit einer enormen Selbstverständlichkeit, die es bisher nicht gegeben hat, hat diese Bundesregierung seit Beginn ihrer Tätigkeit an behinderte Menschen gedacht und hat das wettgemacht, was frühere Regierungen versäumt haben.
Zum ersten Mal seit 1993 ist die Pflegevorsorge erhöht worden. 30 Millionen € sind – bei einem enormen Sparkurs – für behinderte Menschen zur Verfügung gestellt worden. Natürlich ist es immer zu wenig, das ist schon richtig, aber es ist das erste Mal gewesen, dass es zu einer Erhöhung des Pflegegeldes gekommen ist.
Die Behindertenmilliarde hat seit ihrer Einführung 17 000 Arbeitsplätze geschaffen. Wir alle wissen, dass es behinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt immer schwer haben, aber mit dieser Behindertenmilliarde ist es gelungen, einen Beschäftigungsimpuls zu geben.
Wir waren auch im Justizbereich für die Behinderten tätig und haben das Heimaufenthaltsgesetz beziehungsweise das Heimvertragsgesetz geschaffen, sodass es jetzt Richtlinien gibt, wie ein Heim vorgehen muss, um die von ihnen betreuten Menschen entsprechend zu behandeln. Das sind wichtige Schwerpunkte, die gesetzt worden sind.
Das allerwichtigste und weitest reichende Gesetz ist natürlich das Behindertengleichstellungsgesetz, das wir im vergangenen Jahr beschlossen haben. Es enthält weitgehende Diskriminierungsverbote und schafft die gesetzliche Grundlage für die Einführung eines Behindertenanwalts, wie wir heute schon gehört haben.
Wenn Frau Kollegin Lapp meint, dass es ein großes Manko sei, dass der Behindertenanwalt nicht weisungsfrei ist, erwidere ich, dass das wirklich wieder einmal nur ein Versuch ist, alles schlecht zu machen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Es besteht nämlich überhaupt keine Absicht des Sozialministers, dem Behindertenanwalt Weisungen zu erteilen! Er kann völlig frei schalten und den Behinderten zur Verfügung stehen.
Frau Abgeordnete Lapp, was Sie heute in Richtung der Person des Herrn Abgeordneten Haupt getan haben, das ist wirklich wieder einmal nur der Versuch, jemanden anzupatzen, wenn Sie etwa von Versorgungsposten sprechen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –: Das ist ungeheuerlich! Das ist skandalös!) Ich weiß nicht, bei wie vielen Behindertenveranstaltungen Sie waren, als Herbert Haupt Sozialminister war. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei gar keiner!) Ich war bei sehr vielen, und da habe ich gesehen, mit welchem Interesse, mit welchem Engagement, mit welchem Verständnis Herbert Haupt auf alle Belange und Fragen und Forderungen der Behinderten eingegangen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herbert Haupt hat enorme Geduld bewiesen, und ich bin
überzeugt davon, dass er der richtige Mann ist für die Position des
Behindertenanwaltes, weil er die Kraft hat, im Interesse aller Behinderten auch
etwas durchzusetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.40