sehr schwierige und von sehr vielen Bittgängen gekennzeichnet. Da bietet das Behindertengleichstellungsgesetz keinen Ausweg.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben da einen Ausweg gefunden, und sehr viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer arbeiten daran. Es ist die „inklusive Pädagogik“. Das heißt, dass alle Schüler gemeinsam unterrichtet werden, und zwar jeder Schüler und jede Schülerin nach seinen und ihren Fähigkeiten, Stärken und Schwächen. Aber mit einer Bildungsministerin Gehrer, die die Steinzeitpädagogik vertritt, wird das nicht gelingen! (Beifall bei der SPÖ.)
Im Behindertengleichstellungsgesetz wurde die Verbandsklage eingeführt. Wenn jemand zu seinem Recht kommen will, bekommt er Unterstützung, dass er oder sie zu einer Organisation gehen kann. Wissen Sie, wie diese Verbandsklage geregelt ist? – Als behinderter Mensch muss man eine Organisation finden und dann beim Bundesbehindertenbeirat, der zweimal im Jahr tagt, um Unterstützung ansuchen. Das ist nicht bürgerInnenfreundlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Behinderte Menschen wissen, dass Sie mit Ihren „Nachrichten aus der Zukunft“ Luftschlösser bauen, denn die Realität von behinderten Menschen schaut ganz anders aus. Zum Beispiel: Barrierenabbau. Das ist ein wesentlicher Aspekt, bei welchem es darum geht, dass behinderte Menschen gleiche Zugangsmöglichkeiten haben. Den Barrierenabbau haben Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. – Solch eine Politik lehnen wir ab! Das kritisieren wir!
Behinderte Menschen brauchen eine starke Lobby von allen
gesellschaftlichen Gruppen, sie brauchen kompetente Unterstützung – und
nicht salbungsvolle Worte! (Beifall bei der SPÖ.)
9.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé! Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
9.35
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Herbert Haupt, der künftige Behindertenanwalt, hat gesagt, im Laufe seiner zwanzigjährigen Tätigkeit hier im Parlament habe es viele Highlights, aber auch sehr viele Tiefen im Bereich der Behindertenpolitik gegeben. Er hat darauf hingewiesen, dass es im Jahre 1993 ein Highlight gab, als die Pflegevorsorge eingeführt worden ist.
Das ist richtig! Wir alle waren glücklich, dass es in Zukunft die Pflegevorsorge geben wird. Man darf jedoch nicht die Tatsache vergessen, dass sich die Behinderten selbst diese Pflegevorsorge erkämpft haben: 60 000 Unterschriften sind vom Österreichischen Zivilinvalidenverband gesammelt worden, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Also es war nicht der Herr Minister Hesoun, der mehr oder weniger aus gutem Gewissen heraus oder freiwillig die Pflegevorsorge eingeführt hat, sondern es war der ständige Druck der Behindertenorganisationen, der das bewirkt hat, und dafür ist ihnen wirklich sehr zu danken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Tiefen hat es sehr viele gegeben. Für mich war es das größte Tief, als 1996/97 von der damaligen Bundesregierung das dritte Belastungspaket geschnürt worden ist, bei welchem 100 Milliarden Schilling eingespart werden sollten, wobei davon 4 Milliarden Schilling die Behinderten tragen mussten. Da ist es zu einer Kürzung des Pflegegeldes gekommen, zu einer Streichung des Pflegegeldes bei Spitalsaufenthalten und zu einer Kürzung des Taschengeldes für Behinderte bei Heimunterbringung!