Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Haidlmayr. Auch sie hat eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
9.40
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das
Behindertengleichstellungsgesetz ist die gesetzliche Voraussetzung dafür, dass
wir jetzt einen Behindertenanwalt haben. Es gab zwölf BewerberInnen für diese
Einrichtung, aber niemand wurde zu einem Hearing eingeladen. Letztendlich ist
der ehemalige Minister Haupt Behindertenanwalt geworden. (Abg. Scheibner: Sagen Sie aber auch dazu, dass er der bei
weitem Bestgereihte war!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ihm nicht neidig, aber die Vorgangsweise, mit der dieser Posten besetzt worden ist, ist mehr als fragwürdig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Klubobmann Scheibner, wenn Sie behaupten, es hätte darüber eine einstimmige Entscheidung gegeben, dann sage ich: Ja, Sie haben Recht! Aber die einzige Stimme, die entschieden hat, war die der Frau Sozialministerin Haubner, sonst keine. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich, was Sie schon wieder behaupten!)
Es gab dazu kein Hearing, auch keine Expertengruppe, es gab nichts Derartiges! Es gab nur die Frau Ministerin Haubner, die Herrn Haupt zum Behindertenanwalt gemacht hat. Ich wollte das nur deshalb sagen, weil alle anderen elf BewerberInnen über die Medien erfahren haben, dass sie diese Funktion nicht bekommen, und zwar so, indem sie vernehmen mussten, dass eben Minister Haupt der zukünftige Behindertenanwalt ist. Das halte ich nicht unbedingt für den schönen, netten und richtigen Weg, BewerberInnen die Absage mitzuteilen, noch bevor man sie überhaupt einmal gesehen oder mit ihnen gesprochen hat. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt ist es halt so, dass der ehemalige Minister Haupt der zukünftige Behindertenanwalt ist. Ich wünsche Ihnen, Herr Haupt, viel Glück dabei – und vor allem viel Gesundheit! Eines aber, Herr Haupt, möchte ich Ihnen gleich sagen: So wie Ihre Arbeit jetzt begonnen hat, darf sie nicht fortgeführt werden! Ich sage Ihnen auch gleich, warum.
Seit Sie, Herr Haupt, Behindertenanwalt sind, gibt es den so genannten Spot „Zukunft 2013“. Ich weiß nicht, wer von Ihnen diesen Spot „Zukunft 2013“ schon gesehen hat, aber wenn Sie diesen nachvollziehen, dann werden Sie merken, dass diejenigen, die diesen Spot gemacht haben, ihn abgesegnet haben und die ihn finanzieren, so etwas von jenseitig sind, weil nichts mehr zwischen den Zeilen stehen bleibt. (Beifall bei den Grünen.)
Da gibt es zum Beispiel den Spot über eine Frau Barbara, und da wird gesagt, dass 2013 alles paletti ist, denn dann ist sie Managerin in einem großen Betrieb. Übrigens hat sie eine Querschnittslähmung, aber das ist kein Thema. Sie hat nämlich vor sechs Jahren einen Unfall gehabt und ist seither querschnittsgelähmt. Also wenn man sich nur ein wenig genauer überlegt, was in diesem Spot gesagt wird, dann kommt man zu dem Schluss: Diese Frau Barbara muss 2007 einen Unfall haben, damit sie 2013 Managerin sein kann.
Ist das nicht verrückt? Sind Sie wirklich alle völlig verrückt? (Hallo-Rufe bei der ÖVP.) Glauben Sie nicht, dass wir in Österreich nicht schon jetzt genug behinderte Menschen haben, die sagen können, wie die Arbeitswelt wirklich ausschaut?! Es kann sein, dass es im Jahr 2013 ein wenig besser sein wird, aber jetzt eine Zukunftsprognose zu machen, dass man, wenn man 2007 einen Unfall hat, es 2013 besser haben wird, ist nicht hilfreich. Ich darf dieses Handzeichen nicht machen, aber „echt“ ist da niemand