Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 31

mehr. Das kann ich auch laut sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Haben Sie schon etwas Positives hier herinnen gesagt?)

So hat unsere Behindertenanwaltschaft begonnen!

Herr Haupt, zu Ihrer Information: Unsere Parteizentrale war vom ersten Tag an barrierefrei. Das war nie ein Thema, das ist ganz einfach so.

Ein anderer Punkt: Arztpraxen. – Herr Haupt, Sie haben heute gesagt, dass wir die Arztpraxen endlich barrierefrei machen müssen. Ich bin jetzt eineinhalb Jahre im Beirat der Österreichischen Ärztekammer, und da geht es um die Schaffung von Qualitäts­standards für Arztpraxen, aber bis jetzt ist im Hinblick auf barrierefreie Arztpraxen nichts passiert, weil die Ärztekammer ihre Zustimmung verweigert, dass Arztpraxen barrierefrei sein müssen. Herr Rasinger, auch Sie wissen das.

Da jetzt gesagt worden ist, das ändere sich alles: Nichts ändert sich, weil das in die Qualitätskriterien nicht aufgenommen wurde! Es wird also so bleiben, wie es ist.

Wenn jetzt irgendjemand vor den Fernsehschirmen glaubt, dass nun rückwirkend mit 1. Jänner 2006 für Menschen mit Behinderungen das Schlaraffenland ausgebrochen ist, dass wir plötzlich alle gleichgestellt sind – juhu, super, wir sind dort, wo wir hin­wollten! –, dann muss ich Sie leider enttäuschen. Es ist nicht so, denn Diskriminierung darf auch in Zukunft weiter stattfinden, sie muss nicht unterlassen werden. Das ist der größte Fehler, den dieses Behindertengleichstellungsgesetz in sich trägt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen, aber Sie können noch einen Schlusssatz sagen.

 

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Ich möchte Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, nur noch sagen: Das Behin­dertengleichstellungsgesetz in der jetzigen Fassung hat einen Namen, aber keinen Inhalt. Doch wir brauchen einen Inhalt, damit Menschen mit Behinderungen ein Recht auf gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wie Nichtbehinderte haben und es auch in allen Bereichen einklagen können und es sich nicht nur wünschen dürfen. Das ist nämlich zu wenig! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.46

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Riener. Ihre Redezeit beträgt auch 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.

 

9.46.41

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Werter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auf die Ausführungen meiner Vorrednerinnen Kollegin Lapp und Kollegin Haidlmayr möchte ich nicht eingehen, denn mir ist die Behinderten­politik sehr wichtig, und deswegen möchte ich jede Polemisierung vermeiden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Das war Polemik!)

In den letzten Jahren, unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie unter den Sozial­ministern Herbert Haupt und Ursula Haubner, konnten viele Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige erzielt werden. Ich darf Ihnen einige davon in Erinnerung rufen.

Die Gebärdensprache wurde in der österreichischen Verfassung verankert; das wurde bereits erwähnt. Durch das E-Government gibt es die Möglichkeit, Behördenwege von zu Hause aus zu erledigen. Erwähnt seien auch die Valorisierung des Pflegegeldes mit einer Erhöhung von 2 Prozent in allen Pflegestufen, die begünstigte Selbstver­siche­rung für pflegende Angehörige und deren Entlastung im Pflegealltag in Form einer