bleibt und sich feiern lässt, hat man das Problem bei weitem nicht erkannt. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn man sich ansieht, wie es mit der Barrierefreiheit der österreichischen Schulen ausschaut ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dolinschek.) – Entschuldigen Sie: Schulen auf der einen und Unis auf der anderen Seite. Wer kennt denn nicht die Wiener Uni, die Haupt-Uni, und wer nimmt denn wirklich an, dass diese wirklich barrierefrei ist?! Das ist ja absurd, wenn man so tut, als wäre hier alles möglich.
Wenn man die schulische Situation näher betrachtet, muss man sagen, es stimmt, es gibt mittlerweile viele Integrationsklassen in Österreich. Ja, aber bis wohin? – Bis zur achten Schulstufe, aber nicht überall bis zur achten Schulstufe. Was passiert denn in der neunten Schulstufe? – Da können alle Behinderten, alle Körperbehinderten, alle, die die Voraussetzungen nicht haben, nur in polytechnische Schulen gehen, und dann ist Schluss. Darüber hinaus gibt es überhaupt keine Voraussetzungen.
Wenn man sich ansieht, welche Alternativen Körperbehinderten geboten werden: Es ist nicht so, dass Handelsakademien, HTLs, Gymnasien barrierefrei zugänglich wären; die meisten sind es nicht. Es gibt schon Angebote: Man kann zum Beispiel eine Handelsakademie für Körperbehinderte in Wien machen, aber dort sieht die Gleichstellung so aus, dass die ins Internat müssen, egal von wo sie kommen, weil das die einzige Schule ist, in der sie die Möglichkeit haben, den Unterricht auch wirklich wahrzunehmen.
Das ist
Gleichstellung? Das soll wirklich Gleichstellung sein? Ich
glaube, an diesen Beispielen zeigt sich, dass da etwas ganz anderes nötig ist. (Staatssekretär
Dolinschek: ... nicht von heute auf morgen!)
Kollege Dolinschek, ja, von heute auf morgen wird vieles nicht unbedingt zu lösen sein. Korrekt. Aber die Frage ist: Was tut man denn damit? Und: Garantieren Sie uns, dass Schulen, die umgebaut werden, ab jetzt wirklich barrierefrei gestaltet werden? (Staatssekretär Dolinschek: Innerhalb von zehn Jahren!) Das ist eine wunderbare Erkenntnis, wenn Sie das jetzt sagen. Im Vorjahr hat Ministerin Gehrer auf die Frage, ob denn die Schulen umgebaut werden, geantwortet: Nein, aber wenn es notwendig sei, dann werde man Lösungen schaffen.
Diese Aussage ist geradezu absurd, denn wenn jemand in der vierten Klasse darauf kommt, dass er im nächsten Jahr eine Handelsakademie besuchen wird, dann schaue ich mir an, wie diese Handelsakademie innerhalb von fünf Monaten so umgebaut sein wird, dass dort die Möglichkeit besteht, barrierefreien Zugang zum Unterricht zu haben!
Vor diesen Problemen stehen wir in der Realität, und ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir von Verfassungsbestimmungen, die gut klingen, einen Schritt weiter machen, damit wirklich Barrierefreiheit und Gleichstellung in Österreich gelebt werden können. (Beifall bei den Grünen.)
10.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.