Das möchte ich nicht verantworten, Herr Kollege Missethon, denn die Ergebnisse, die Ihre Tests bringen sollen, sind bereits jetzt durch Gutachten vielfältigst abgesichert. So gibt es beispielsweise ein Gutachten betreffend „Auswirkungen von Tempo 160 auf Österreichs Autobahnen“, und darin heißt es ganz klar: mehr Unfälle, mehr Tote, mehr Schadstoffe.
Weiters gibt es ein Gutachten – über 100 Seiten – vom Kuratorium für Verkehrssicherheit betreffend „Auswirkungen der Veränderungen der Höchstgeschwindigkeit von 130 auf 160 auf Österreichs Autobahnen“, und ich kann Ihnen gerne die Ergebnisse noch einmal vortragen.
Verweisen möchte ich auf Ihren heutigen Antrag im Zusammenhang mit einer Änderung des Führerscheingesetzes und Führerschein-Entzug bei 180 km/h – und nicht so, wie das jetzt noch gesetzlich möglich wäre, bei 210 km/h – sowie darauf, dass Herr Vizekanzler Gorbach ein Wahlkampfthema braucht und deshalb Tempo 160 zur Diskussion stellt – und das, obwohl er weiß, dass das völlig kontraproduktiv ist.
Herr Kollege Missethon, ich rufe Ihnen Folgendes in Erinnerung – Sie brauchen nicht „in Ruhe“, wie Sie gesagt haben, diese Tests abzuwarten, sondern nur in Ruhe zu lesen, und zwar in diesem Gutachten des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, in dem es heißt, dass eine Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit dem Ziel des österreichischen Verkehrssicherheitsprogramms widerspricht, das heißt, das widerspricht den hier im Parlament festgelegten Zielen.
Weiters heißt es in diesem Gutachten, dass eine Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit zu höheren Unfallzahlen führt, zu einer höheren Verletztenschwere, sowie dass auf Grund internationaler Erfahrungen davon ausgegangen werden kann, dass bei einer Geschwindigkeitserhöhung ein Anstieg des Unfallgeschehens um 15 bis 30 Prozent zu erwarten ist.
Und weiters ganz konkrete Beispiele. In den Vereinigten Staaten von Amerika, und zwar in Montana, wurden die Tempolimits erhöht. Und was war die Folge? – 55 Prozent mehr tödliche Unfälle! – Das können und wollen wir von den Grünen nicht verantworten! (Beifall bei den Grünen.)
Schauen Sie nach Ungarn, wo es zu um 10 km/h höheren Tempolimits auf Freilandstraßen gekommen ist. Was war die Folge? – 30 Prozent mehr Unfälle!
Daher: Nein zu diesem Versuch, nein zu diesem Risiko, nein zu einem Versuch an Menschen, an lebenden Objekten! (Abg. Mag. Regler: Das ist doch kein Versuch an Menschen!) Schauen Sie nach Australien, nach Melbourne, wo das Tempolimit von 100 auf 110 km/h erhöht wurde! Die Folge? – 25 Prozent mehr Unfälle!
In diesem Zusammenhang rede ich ja noch gar nicht von den Schadstoffen, nicht vom Lärm: Die Bevölkerung, die AnrainerInnen in Kärnten werden dadurch doch noch zusätzlich belastet! Anfang Mai, wenn diese Versuche wegen des von der ÖVP propagierten „Sich-das-in-Ruhe-Anschauens“ vonstatten gehen werden, werden sich die AnrainerInnen sicherlich stark dagegen wehren und dagegen protestieren.
Nochmals: Wir von den Grünen treten massiv gegen diesen Versuch ein – und alle Experten geben uns dabei Recht; Sie können da gerne alle fragen. Deshalb schlagen wir einen anderen Weg vor: Wir möchten, dass die „Mentalität“ der Österreicherinnen und Österreicher, was Tempolimits anlangt, geändert wird, dass die Menschen vorsichtiger fahren, dass sie angepasst fahren – und dass eine Überschreitung von Geschwindigkeitslimits – plus 30 km/h höher als erlaubt! – zu einem Vormerkdelikt wird. Das wäre ein echtes Maßnahmensystem!