Frau Kollegin Moser hat gemeint, was sein wird, wenn dort viele LKW fahren. – Was wird dann sein? Dann wird der zuständige Herr im Verkehrsleitsystem das Tempolimit von 160 auf 110 herabsetzen, weil es auf dieser zweispurigen Autobahn so viel Verkehr gibt. Daher ist auch Ihr Argument, das Sie hier anführen, nämlich „160 ist Raserei!“, einfach fehl am Platz. Wenn zum Beispiel am Vormittag kein LKW-Verkehr, also wenig Verkehr ist und nur einige Pkw fahren, dann wird man, wenn die Witterung es erlaubt, Tempo 160 zulassen. Was spricht dagegen? Wie wir wissen, gibt es auch in Deutschland diese Richtgeschwindigkeit.
Wir vertrauen darauf, und ich glaube, das ist auch richtig, dass die Verkehrsteilnehmer Verantwortung übernehmen, dass sie selbst wissen, wie sie sich zu verhalten haben. Ich spreche hier von Bewusstseinsbildung. Reden Sie einmal mit Psychologen, die werden Ihnen das bestätigen: Das Wichtigste ist, dass ein Gesetz vom Bürger verstanden wird. (Abg. Mandak: 130 verstehen die Bürgerinnen und Bürger schon!)
Genau darum geht es bei Tempo 160. Es geht darum, das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer zu schärfen, ihnen ihre Verantwortung aufzuzeigen: Wer am Verkehr teilnimmt, darf niemanden verletzen und darf sich selbst nicht verletzen. – Ich meine, das ist wirklich eine ganz g’scheite Sache. Aber was macht ihr? Wieder, beinahe schon reflexartig, schreien Sie einfach, die Strafen müssen erhöht werden. (Abg. Mandak: Und vor allem konsequent überwacht werden!) Damit lösen Sie kein Problem. Wir müssen die Psyche der Menschen erreichen, ihnen ihre Verantwortung aufzeigen, und ich meine, dieser Schritt ist dazu der absolut richtige.
Ich sage es noch einmal: Die Bilanz spricht doch für den Verkehrsminister! Er hat eine hervorragende Bilanz vorzuweisen, das können Sie nicht wegdiskutieren. Dass Sie immer gegen alles sind, das wissen wir schon – wir sind sicher, dass das der richtige Weg ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. Ihre Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
10.36
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen Probegalopp von zwei bis drei Monaten für 160 km/h auf einem Streckenabschnitt von 12 Kilometern auf der Tauern Autobahn wird von den Regierungsparteien eine Änderung des Führerscheingesetzes beantragt. Für Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, eine logische Konsequenz, werden doch dadurch weiterhin 180 km/h als oberste Grenze für den Führerscheinentzug festgelegt.
Eine Zustimmung von uns dazu wäre aber gleichbedeutend mit und nachträglich die Akzeptanz von 160 km/h auf diesem Streckenabschnitt. Das aber ist nicht in unserem Sinne, meine Damen und Herren, deshalb lehnen wir auch diesen Ihren Antrag ab.
Herr Kollege Missethon, Sie können Ihre Vorwürfe immer wieder wiederholen, sie werden dadurch nicht richtiger und entbehren weiterhin jeglicher Grundlage. Einige Argumente zur Erinnerung:
Alles spricht gegen diese Kärntner Teststrecke für Tempo 160 km/h, und es gibt auch keine vernünftigen Gründe dafür. Es passt der Straßenverlauf nicht – zweispurig und viele Kurven –, die derzeitigen Unfallziffern sprechen eine klare Sprache, und auf diesem Abschnitt ist das zweithöchste LKW-Aufkommen auf den Autobahnen in Österreich zu verzeichnen. Dazu kommt die teure Installation einer Section Control, die noch dazu lediglich die inländischen Temposünder erwischt, und zu denken geben auch die schlechten Erfahrungen mit der wettersensiblen Section Control am Wechsel. All das