sind Punkte, die nicht vom Tisch zu wischen sind und gegen
diesen Testabschnitt sprechen. Und dazu kommen noch die nicht unwesentlichen
Kosten, angefangen vom Druck des neuen Gesetzestextes bis hin zu den
technischen Maßnahmen. (Abg. Wattaul: Das stimmt ja alles nicht!
Wahnsinn! Das glaubst ja alles nicht!)
Das Experiment hat mit einer Steigerung der Verkehrssicherheit absolut nichts zu tun, Herr Kollege Wattaul! Im Gegenteil! Es weist eindeutig in die Gegenrichtung (Staatssekretär Mag. Mainoni: Nein!), und deshalb lehnen wir es ab. Wir geben keine Zustimmung zu diesem Antrag auf Änderung des Führerscheingesetzes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das macht uns sicher!)
10.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rädler. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
10.39
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Herren Staatssekretäre! Nach den Ausführungen von Frau Kollegin Binder wird man an die Maschinenstürmerei vergangener Jahrzehnte erinnert. Man spricht sich gegen jeden technischen Fortschritt aus, so als wäre man, wie bereits Kollege Missethon gesagt hat, heute noch mit Autos mit der Technik der siebziger Jahre unterwegs. In den siebziger Jahren ist Tempo aus anderen Gründen eingeführt worden; die Energiekrise hat damals dazu geführt hat.
Heute wollen wir uns dagegen verwahren, am 2. Mai auf einem Abschnitt auf der Tauern Autobahn einen Versuch zu starten, um festzustellen, ob bei einem Tempo zwischen 80 km/h und 160 km/h durch geeignete Maßnahmen eine Lärmreduzierung erfolgen kann. Das Wesentlichste bei diesem Test ist ein Sicherheitsfaktor, nämlich dass man bei schlechten Witterungsverhältnissen Tempo 80 verordnen kann und so Tempo 130 bei schlechten Witterungsverhältnissen verhindern kann. Das ist das, was von Ihnen und von Ihrer Seite immer wieder unerwähnt bleibt.
Das unterscheidet auch von jenen kopflosen Versuchen, die vor wenigen Wochen in Wien getätigt wurden. Erinnern wir uns an die Verordnung von Frau Umweltstadträtin Sima: 50 km/h ab Ortseinfahrten. Wir haben es alle hautnah erlebt. Wo waren hier die Begleitmaßnahmen? Wo waren hier die unterstützenden Untersuchungen oder Langzeitversuche? Darüber wurde in der Debatte einfach hinweggesehen, und diese Verordnung musste dann auch zurückgeschraubt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Marizzi.)
Lieber Kollege Marizzi – wenn wir schon bei den sinnlosen Aktionen sind –, du erinnerst dich vielleicht ganz genau an die Sparvariante über den Wechsel aus den achtziger Jahren; sie wurde heute schon von Kollegin Binder angesprochen. Dort musste Section Control eingeführt werden, dort musste, zunächst nach dem Diktat der leeren Kassen von Minister Sekanina errichtet, mit hohen Aufwendungen repariert werden, und das spürt tagtäglich jeder, der diese Wechsel-Strecke fahren muss. Dagegen sprechen wir uns aus!
Schauen wir uns die Zahlen an. Im Jahr 1970 hatten wir in Österreich 1 880 Verkehrstote, im Vorjahr 774. Natürlich 774 zu viel, aber was ist in der Zwischenzeit passiert? – In der Zwischenzeit haben wir gesetzliche Regelungen eingeführt; ich sage nur „Licht am Tag“, Mehrphasenführerschein und einiges mehr. Auf der anderen Seite, neben den gesetzlichen Regelungen, wurde die Technik verbessert, von ABS bis hin zu anderen Sicherheitseinrichtungen. Damals waren die Autos noch ohne Kopfstützen und Sicherheitsgurte; es ist sehr viel gemacht worden.