Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 51

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Liebe Frau Abgeordnete Moser, Sie haben sich im Ausschuss zu Leitsystemen von 80 bis 100 km/h auf den Autobahnen geäußert; noch ein weiterer Schritt zurück. Gegen Ihre Aussage allerdings, dass mit Tempo 160 – reden wir von 80 bis 160 – ein Projekt mit lebenden Versuchsobjekten durchgeführt wird, verwahre ich mich. Dagegen verwahre ich mich als Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei. Ich werde in den nächsten Wochen mit vollem Einsatz darauf hinwirken, dass wir 8 Millionen Öster­reicher in den nächsten vier Jahren nicht Versuchsobjekte einer rot-grünen Regierung werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.43


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

 


10.43.32

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro! Poštovane dame i gos­podo! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Seit 1955 wird der Staatsvertrag von Wien, verfassungsrechtlich verbrieftes Recht für Minderheiten, in Österreich missachtet.

Seit ungefähr einem Jahr haben wir einen Verkehrsminister und Vizekanzler, der die österreichische Öffentlichkeit mit Ideen, die man eigentlich nur als abstrus bezeichnen kann, nämlich das Rasen auf Österreichs Straßen, wenn auch nur bedingt auf Test­strecken, freizugeben, behelligt. Das Parlament tritt sofort zusammen, wie etwa heute, um diesem ganzen Ansinnen – und das ist für mich besonders interessant – einen rechtlichen Kontext zu geben. Ich bin jetzt als Juristin in der misslichen Lage, heute mit einem Gesetz konfrontiert zu sein, das eigentlich das festlegt, was bis jetzt in Österreich Regel ist, nämlich: Wenn man mehr als 180 km/h auf einer Autobahn fährt, kann das beziehungsweise wird das zum Führerscheinentzug führen. Dafür bin ich selbstverständlich ebenso wie Sie alle. (Abg. Mag. Regler: Sehr gut!)

Jetzt gibt es einen Verkehrsminister, der meint, 130 km/h seien ihm zu wenig, er würde legitimerweise gerne 160 km/h fahren dürfen. (Abg. Dipl.-Ing. Achleitner: Aber nicht überall!) Aber da kommen wir irgendwie in Konflikt mit dem Gesetz, denn das Gesetz sagt, erst ab einer Übertretung von 50 km/h ist der Führerschein weg. Flugs tritt schon das österreichische Parlament zusammen, um diesem Raser – jetzt hoffentlich noch Raser im Geiste, aber demnächst völlig legitim auf diesem Kärntner Teilstück der Auto­bahn unterwegs – sofort die gesetzliche Legitimation zu geben. (Abg. Mag. Regler: Nein!)

Meine Damen und Herren, für ein Gesetz, dem ich inhaltlich vollkommen zustimme, dass nämlich dann, wenn man eine Geschwindigkeitsbeschränkung um mehr als 50 km/h übertritt, der Führerschein weg ist, muss ich heute herkommen und dem Herrn Minister Gorbach quasi den Gefallen tun, dieses Gesetz noch einmal zu beschließen – ein Gesetz, das ich will –, damit seine Ideen, die er da hat und die ich zutiefst ablehne, umgesetzt werden können.

Die Argumente dagegen, die Frau Dr. Moser und die KollegInnen von den Sozial­demokraten hier gebracht haben, muss ich nicht wiederholen, sie sind nachdrücklich genug in der Öffentlichkeit präsentiert worden, nämlich wie viele Verkehrstote, wenn man das mathematisch und statistisch hochrechnet, das bedeutet und was das vor allem in den Köpfen der Raser heißt. Raser sage ich extra ohne großes I oder kleines i, ich sage nicht Raserinnen, weil Raser sind in der Regel Männer. Ein Lenkrad, ein Motor, vier Räder und ein Mann, das ist eine gefährliche Waffe, das wissen wir. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Das ist Diskriminierung!)

 


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