Jetzt stellen Sie sich einmal vor, was das bedeutet? – Der kleine Trost, den wir haben, ist: Bei 180 km/h ist der Führerschein trotz allem weg, aber auch mit 170 km/h kann ich jemanden überfahren und gefährden. (Abg. Wattaul: Herr Präsident, ich werde diskriminiert vom Rednerpult!)
Das führt mich als Überleitung dazu, wo Sie überhaupt noch nicht auf die Idee gekommen sind, gesetzlich zu reagieren, nämlich einmal dafür zu sorgen, dass Rechte, die verbrieft sind in der österreichischen Bundesverfassung, auch in einfachen Gesetzen, die Minderheiten zustehen, auch tatsächlich umgesetzt werden in Österreich. Das kümmert niemanden, und schon gar nicht kümmert es Herrn Vizekanzler Gorbach.
Er hat am Anfang die Ideen vom Kärntner Landeshauptmann, keine Taferln zu haben, weiße Taferln zu haben, sie zu verrücken, gutgeheißen, hat dann irgendwie gemerkt, das macht keinen schlanken Fuß, vor allem nicht in Europa und vor allem nicht als Verkehrsminister mit diesen abstrusen Ideen, und ist dann im wahrsten Sinne des Wortes ein bisschen zurückgerudert. Heute ist er überhaupt nicht mehr hier, wo es um 160 km/h geht und natürlich auch um Fragen der Straßenverkehrsordnung, die auch in seinen Kompetenzbereich fallen, nämlich im Zusammenhang mit der Gefährdung der Kärntner Bevölkerung durch die Ideen von Landeshauptmann Haider, denn dieser gefährdet sie tatsächlich.
Jene, die dem Rat von Präsidentem Khol gefolgt sind – ich glaube, es tut ihm täglich Leid, dem Herrn Präsidenten, was ihm damals in Kärnten rausgerutscht ist; aber es war richtig, Sie haben es gut gemeint, Herr Präsident, Sie haben damals der zweisprachigen Bevölkerung einen Hinweis gegeben: Leute, Bevölkerung, lasst euch nicht gefallen, dass man eure Rechte mit Füßen tritt! Macht einmal den Versuch, ihnen selbst zum Durchbruch zu verhelfen! –, waren sehr erfolgreich damit, was mich den Schluss ziehen lässt, dass unser Präsident ein hervorragender Verfassungsjurist ist. (Rufe bei der ÖVP: Davon sind wir überzeugt!)
Ich würde mir dieses Engagement seinerseits jetzt auch
erwarten in der Umsetzung der verfassungsgemäß gewährleisteten Rechte für
Minderheiten. Herr Präsident, wir könnten einen Ratschlag von Ihnen zur Lösung
dieses so genannten Ortstafel-Streits wirklich gut gebrauchen. Sie sind
aufgefordert, Ihrer Phantasie hier freien Lauf zu lassen, aber bitte schnell,
Herr Präsident! (Beifall bei den Grünen.)
10.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Gerade wollte ich Ihnen den Ratschlag geben, zur Sache zu sprechen, aber Sie sind dann ohnehin zum Ende Ihrer Rede gekommen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Sie spricht 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Wattaul: Und die Diskriminierung, Herr Präsident? Das ist eine Diskriminierung gewesen!)
10.49
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke
Achleitner (Freiheitliche):
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen! Ich möchte wieder zur Thematik der aktuellen Debatte zum
Führerscheingesetz zurückkommen. Es wundert mich schon sehr, dass die
Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und Grüne hier nicht zustimmen, nicht einem
Gesetz zustimmen, das genau darauf abzielt, dass im Straßenverkehr zu hohen
Geschwindigkeiten Schranken auferlegt werden. (Zwischenruf des Abg. Eder.)
Das zeigt einmal mehr: Entweder betreiben Sie eine absolute Fundamental-Opposition, die aber auch gegen die Verkehrssicherheit gerichtet ist (Zwischenrufe bei der SPÖ) – oder Sie haben trotz dieser wochenlangen Diskussion noch immer nicht verstanden, was flexible Geschwindigkeitseinrichtungen bewirken und wie sie sich auf die