Verkehrssicherheit auswirken. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Sie wollen es nicht verstehen!)
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass starre Tempolimits – das sagen auch die Fachleute ganz klipp und klar – kein Garant für Verkehrssicherheit sind! Es ist leider Tatsache, dass es in Bezug auf starre Geschwindigkeitsangaben eine sehr geringe Akzeptanz gibt (Abg. Eder: Flexibilität ist ja in Ordnung!): Über 40 Prozent der Verkehrsteilnehmer halten die angegebene Höchstgeschwindigkeit nicht ein! Dagegen muss man doch etwas tun, aber doch nicht nur im Bereich der Strafen!
Frau Kollegin Moser, irgendwie verstehe ich Ihren Antrag nicht ganz, denn den Führerscheinentzug bei zu hoher Geschwindigkeit gibt es ja jetzt auch schon, sogar verstärkt, und zwar nicht in einem Vormerksystem, wo man zuerst verwarnt wird, sondern es gibt den sofortigen Führerscheinentzug. Wenn Sie im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h schneller fahren, dann ist der Führerschein sofort weg! Und bei dem, was da sozusagen dazwischen liegt, werden sehr unangenehme Geldstrafen ausgesprochen und man muss relativ viel dafür zahlen! – Das Gesetz ist jetzt schon strenger, als Sie in Ihrem Antrag heute gefordert haben!
Was flexible Geschwindigkeitsmöglichkeiten anlangt: Leider ist es eine traurige Tatsache, dass Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang oft darauf zurückzuführen sind, dass die Fahrgeschwindigkeit oft nicht den Umständen auf den Fahrbahnen angepasst wird. Es kann ja sein, dass selbst das Fahren mit 80 km/h zu schnell ist, wenn die Fahrbahn beispielsweise nass und rutschig ist oder wenn es zum Beispiel Nebel gibt. Deshalb liegt die Zukunft in einer Flexibilisierung der Geschwindigkeit; das Tempo muss den äußeren Verhältnissen angepasst werden. Und da kann es eben zu einer Herabsetzung des zulässigen Tempolimits kommen – und selbstverständlich muss es auch möglich sein, bei manchen Strecken die Limits hinaufzusetzen.
Schauen Sie sich doch einmal an, dass mit diesen modernen Verkehrstelematikanlagen laufend Messungen durchgeführt werden: sei es jetzt in Bezug auf die Verkehrsdichte, auf Witterung, Straßenzustand oder Sichtweite. Auch was den Umweltbereich anlangt – das möchte ich betonen –, können ganz besondere Maßnahmen gesetzt werden, den Verkehrsfluss zu optimieren, um so die Schadstoffemissionen zu verringern.
Als Oberösterreicherin muss ich sagen, dass es mir sehr Leid tut, dass die Oberösterreichische Landesregierung – allen voran der grüne Umweltlandesrat Anschober – verhindert hat, dass eine diesbezügliche Teststrecke in Oberösterreich installiert wird. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Durch Messungen im Gebiet Sattledt, durch das Managen der Verkehrsströme mit Hilfe von Telematikanlagen hätten die Schadstoffe reduziert und hätte die Verkehrssicherheit erhöht werden können. – Schade, kann ich nur sagen! Landesrat Anschober hat das in Oberösterreich verhindert, aber ich bin froh, dass wir zumindest einen zukunftsweisenden und vorausschauenden Verkehrsminister haben, für den die Verkehrssicherheit oberste Prämisse ist und der sich für flexibilisierbare Geschwindigkeitsanlagen einsetzt.
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPÖ: Schauen Sie sich dieses Gesetz noch einmal an, damit Sie – wie die Regierungsparteien – für die Verkehrssicherheit und nicht dagegen stimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.