10.54
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Die Änderung des Führerscheingesetzes, die heute von Ihnen beschlossen werden wird, stellt einen weiteren Beweis für die „Qualität“ Ihrer Gesetzgebung dar. Aus Eile, Schlampigkeit, Unüberlegtheit oder vielleicht doch auch aus Absicht erlaubten Sie es zuerst, dass auf den „Gorbach-Raser-Teststrecken“ bis zu 210 km/h gefahren werden darf, ohne dass der Führerschein entzogen wird. Das haben Sie aber dann irgendwie doch nicht ausgehalten – und Sie mussten nun wieder, wie schon so oft in der Vergangenheit, zurückrudern und das Limit für den Führerscheinentzug mit 180 km/h deckeln.
Das, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist kein guter Auftakt für das offensichtlich einzige politische Hauptinteresse des Verkehrsministers. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat er so viel Zeit, sich mit so unnotwendigen Themen auseinander zu setzen – oder aber er möchte ablenken.
Da wir von der SPÖ das gesamte 160-km/h-Experiment mit allen Begleiterscheinungen und allem unsachlichem Drumherum als wirklich gefährlich betrachten und daher ablehnen, können wir natürlich auch der heutigen Detailreparatur eines im Ganzen abzulehnenden Projektes nicht zustimmen. Wir werden Ihnen selbstverständlich nicht durch eine Zustimmung in einer Detailfrage sozusagen das Sanctus für ein insgesamt falsches Projekt geben.
Wir erteilen sämtlichen Murksereien rund um Tempo 160 eine klare Absage, denn aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes haben wir von der SPÖ massive Bedenken gegen die Ausweitung des Tempolimits. Ich denke, es bedarf keiner Prüfung und keines gefährlichen und teuren Experiments, zu testen, ob Tempo 160 zu einer zusätzlichen Gefährdung der Verkehrssicherheit beziehungsweise zu größerer Umweltbelastung führt oder nicht, denn das Ergebnis ist doch von vornherein klar. Es bedarf ausschließlich eines gesunden Hausverstandes, um einschätzen zu können, dass mehr Geschwindigkeit auch mehr Gefahr bedeutet, dass mehr Geschwindigkeit mehr Spritverbrauch, mehr Schadstoffe und eine höhere Lärmbelästigung zur Folge hat!
Außerdem ist das Experiment im
umgekehrten Sinn bereits erfolgreich getestet: Nach der Einführung der
Tempolimits Anfang der siebziger Jahre – 130 km/h auf Autobahnen,
100 km/h auf Landstraßen – ist, und zwar nachgewiesenermaßen, die
Zahl an Unfalltoten drastisch gesunken. Das bedeutet umgekehrt auch, dass mehr
Geschwindigkeit mehr Tote bedeutet; das ist nachgewiesen. Mit diesem
Test wollen Sie offensichtlich, dass es wieder zu mehr Toten kommt. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Da auch Experten diesen Pilotversuch als rechtswidrig einstufen, ist es, denke ich, auch wenig verantwortungsvoll, mit diesem Wissen den Bund einer möglichen Haftungsklage auszusetzen.
Da Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, mit der heutigen Novelle des Führerscheingesetzes dieses Problem immerhin anerkannt haben, schlage ich Ihnen vor, dass Sie gleich auf den nächsten sinnvollen Schritt setzen und das Projekt 160 km/h zur Gänze streichen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort hat sich nunmehr Herr Staatssekretär Mag. Mainoni gemeldet. – Bitte.
10.58
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren