Mich wundert ja, dass die ÖVP bei diesem Spiel mitmacht! Hier (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe): Wahlkampf auf Staatskosten mit oranger Umrandung, wo uns mitgeteilt wird, dass sich ohnehin niemand an Geschwindigkeitsbeschränkungen hält. (Abg. Wattaul: Weil es nicht stimmt!) Daher setzen wir diese doch gleich hinauf. Das ist ja so, als wenn man sagte: Die „g’sunde Watschen“ führen wir wieder ein, weil die Leute ihre Kinder sowieso hauen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Sie sind ja für Drogen auch!)
Im Übrigen ist das ein ökonomischer Unsinn, das ist längst bekannt. Die beste Geschwindigkeit, die überhaupt auf Autobahnen gefahren werden kann, liegt bei 100 km/h, das ist längst bekannt, das ist ökonomisch die sinnvollste Geschwindigkeit. (Abg. Wattaul: Die sicherste Geschwindigkeit ist null!) Mich wundert, dass eine Wirtschaftspartei wie die ÖVP das nicht längst weiß und auch berücksichtigt.
Was die logische Folge von Tempo 160 ist, wissen wir jetzt: Ein gerade geändertes Führerscheingesetz müssen wir jetzt wieder ändern, Sie werden dieser Änderung zustimmen. (Abg. Wattaul: Sind Sie Hellseher oder was?) Gesetzesänderungen im Halbjahrestakt, das sagt – wie ein Kollege von der SPÖ schon gemeint hat – viel über die Qualität Ihrer Gesetze aus. Die 160 km/h werden im Übrigen auch nicht die oberste Geschwindigkeit bleiben, weil es eine Durchschnittsgeschwindigkeit ist, wie Sie wissen. Der gegenständliche Antrag ist der beste Beweis dafür, dass es nicht bei 160 km/h bleiben wird.
Hier (die Rednerin hält das Schriftstück neuerlich in die Höhe) ist zum Beispiel auch gut aufgezeichnet, um wie viel mehr Geld allein diese Probestrecke kosten wird (Abg. Wattaul: Verkehrssicherheit kostet Geld!), weil nämlich zwei solche Stationen hintereinander errichtet werden müssen. Das heißt, die öffentliche Hand hat nicht nur die Kosten dieser unsäglichen Werbekampagne zu tragen, sondern auch die zusätzlichen Kosten, die daraus entstehen. Auch ein wirtschaftlicher Unsinn oder etwa nicht, sehr geehrte Kollegen von der ÖVP? (Beifall bei den Grünen.)
Am 21. Dezember vergangenen Jahres, bei der Debatte über den Gorbach-Misstrauensantrag, den wir damals eingebracht haben, haben Minister Gorbach und Parteikollegen wie Sie, Herr Wattaul, noch inständig versichert, die 160 km/h werden 160 km/h bleiben. (Abg. Wattaul: Kontrolle!) Das wird nicht möglich sein, wie ich gerade ausgeführt habe, und vor allem: Wie werden Sie das zustande bringen, dass die Leute das Tempo nach der Teststrecke von selbst wieder auf 130 km/h reduzieren? (Abg. Wattaul: Ganz einfach, ein Taferl aufstellen!)
Jeder, der auf Autobahnen fährt,
weiß, wie schwierig es ist, nach einer längeren Strecke, wo man schnell
gefahren ist, wieder auf ein geringeres Tempo zu reduzieren. Vielleicht für Sie
nicht, vielleicht können Sie das automatisch, das denke ich aber nicht, denn
gerade im LKW-Bereich habe ich das selbst auch erlebt, dass da oft schnell gefahren
wird, verkehrssicherheitswidrig schnell gefahren wird. (Abg. Wattaul:
Die können nicht zu schnell fahren! Das ist eine absolute Lüge! –
Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Der Antrag der Regierungsparteien bestätigt: Tempo 180 wird als sinnlose Raserei bezeichnet und Tempo 160 ist verkehrssicher. Also: 20 km/h machen offensichtlich den Unterschied aus. Das kann wahrscheinlich niemand, auch nicht die Bevölkerung verstehen. Wir werden sicher nicht bei dieser unglaublichen Irreführung, was Verkehrssicherheit betrifft, mitmachen, noch dazu in einem Jahr, in dem die Regierungsparteien während der österreichischen Ratspräsidentschaft dem Schwerpunkt Verkehrssicherheit breiten Raum widmen wollen. Das ist eine absolute Peinlichkeit! (Beifall bei den Grünen.)
11.09