Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, dass es eine übereinstimmende Auffassung und einen Beschluss in der Präsidiale gibt, dass Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus und nicht im Stehen vorgenommen werden! Herr Abgeordneter Wattaul, bitte.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
11.10
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretäre! Hohes Haus! Es ist ja kein Geheimnis, wir von der SPÖ waren immer gegen diese Teststrecken. Herr Kollege Kößl, der Führerscheinentzug hat bei Tempo 180 immer, so wie auch jetzt, gegolten. Wenn das Tempolimit bei 130 km/h liegt und es wird um 50 km/h mehr gefahren, dann wird der Führerschein auch jetzt entzogen. Das heißt, Sie müssen heute die Reißleine ziehen und müssen das ausbaden, was Sie sich selbst eingebrockt haben!
Herr Kollege Missethon, die Verkehrsgutachten sind durch den
Verkehrsclub und das Kuratorium für Verkehrssicherheit geklärt, die
Umweltbelastung ist durch beide Institutionen geklärt und die
Leistungsfähigkeit der Autobahnen ist ebenso geklärt. Alle Experten sagen, dass
für unsere Autobahnen auf Grund der Kurvenradien und auf Grund der
Gegebenheiten die Tempo-130-Regelung die beste Regelung ist. Das heißt, was
sollen wir jetzt ändern? – Wir schließen uns auch der Meinung beider
großen Autofahrerklubs an, die sagen: Es kommt bei Tempo 160 zu mehr
Unfällen, zu mehr CO2-Ausstoß und zu mehr Lärm, und es gibt in
Wirklichkeit keine Vorteile. (Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht! Dann
schau nach Deutschland!)
Herr Staatssekretär Mainoni, Sie haben gesagt, die Teststrecken und die Sicherheitsproblematik werden im Rahmen der Europäischen Union eine Wichtigkeit sein. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Tempo-160-Regelung eine Wichtigkeit ist. Das ist ja ungefähr so, als wenn in Peking ein Rad umfällt.
Dann haben wir weiters den Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Tempo-160-Regelung auch ein Ablenkungsmanöver oder ein Gag oder ein Doppelspiel ist. Weil man immer sagt, die ÖVP agiere vorsichtig, die Straßen haben sich massiv verändert, die Autotechnik habe sich massiv verändert, erinnere ich daran: Warum bringt das Innenministerium solche Plakate entlang der Autobahnen an? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Da steht: Bleib am Leben, geh’ vom Gas! – Und hier beschließen Sie dann Tempo 160. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich will aber noch gar nichts von diesen Plakaten sagen! (Der Redner hält ein weiteres Schriftstück in die Höhe.) Alles sinnvoll und in Ordnung. Und dann auf einmal, weil der Herr Minister irgendwann eine nette Anwandlung hat, muss das Parlament laufend Gesetzesänderungen beschließen, dann kommen wir darauf, dass beide großen Autofahrerklubs dagegen sind.
Wenn man wirklich für Sicherheit sein will, dann sollte man Sicherheitsteststrecken schaffen, meine Damen und Herren. Ich denke nur, Herr Kollege Rädler, an den Abschnitt Wöllersdorf–Leobersdorf. Da passieren jeden Tag Unfälle. Könnte man dort nicht die Telematik einsetzen, um das Thema zumindest positiv abzuschließen, und nicht nur diese unsinnigen Teststrecken forcieren? – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
11.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fleckl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.