ansparen können. Das wäre das Quersubventionieren, das Sie immer bestritten haben, und ist auf Grund der derzeit gültigen Wegekostenrichtlinie seit 1999 möglich. Was Sie gemacht haben, war: nichts ansparen, falsche Mauten verlangen, Gerichtsklagen riskieren, Rückzahlungen an die Frächter vorantreiben.
Diese Politik wird mit dieser Gesetzesvorlage, die heute zur Debatte steht, leider verlängert. Lesen Sie nur die Stellungnahmen der Brenner-Eisenbahngesellschaft, die da schreibt: Die Regelung erscheint völlig verfehlt, die geplante Rückstellung erweist sich damit als ungeeignet, allfälligen weiteren Rückforderungsansprüchen von Frachtunternehmen wirksam entgegenzutreten. – Bitte, das schreiben die ExpertInnen!
Oder lesen Sie auch die Stellungnahme des Amtes der Tiroler Landesregierung: Es sollte bereits jetzt eine Bestimmung zusätzlich eingeführt werden, die eine Finanzierung auch für andere Strecken, eine Querfinanzierung auch für andere Strecken vorsieht. – Das empfiehlt die Tiroler Landesregierung!
Nein, Sie machen wieder ein eigenes Gesetz, das auf den Brenner-Basistunnel zugeschnitten ist, das EU-rechtlich auf tönernen Beinen steht, weshalb die Frächter das wieder einklagen können, weil Sie nämlich die 25-prozentigen Aufschläge wieder nur auf der Scheitelstrecke geltend machen, und diese Scheitelstrecken-Verteuerung von der EU nicht akzeptiert ist. Damit legen Sie uns eine Ablehnung geradezu auf das Silbertablett, denn wir können nicht verantworten, dass EU-rechtswidrig gehandelt wird.
Wir wollen – und das ist auch ein Anliegen der Tiroler – eine Querfinanzierung auch auf anderen Strecken, denn es gibt Menschen, die genauso im Tauerntal unter der Belastung leiden, die an der Pyhrn–Schober-Strecke belastet sind. Wir brauchen auch eine Quersubventionierung in den Osten. Wir brauchen auch die Strecke Paris–Bratislava–Budapest. Das alles wird angeführt in dieser amtlichen Stellungnahme. Und darum werden wir eine getrennte Abstimmung durchführen, dem Artikel 1 und dem Artikel 3 zustimmen.
Was die Finanzierung des Brenner-Basistunnels durch diese verfehlte Quersubventionierung anlangt, werden wir dagegen stimmen, weil wir nicht riskieren wollen, noch einmal zum Gespött nicht nur der Medien in Österreich, sondern auch international zu werden, und weil wir außerdem der Meinung sind, wir brauchen prinzipiell einmal ein Gesamtfinanzierungskonzept für diese Alpentransversale.
Wir haben ja, Frau Kollegin Hakl, jetzt bereits die Möglichkeit, mit der Bahn über den Brenner Güter nach Italien zu transportieren. Es gibt sogar private Unternehmungen, die das schon auf der Schiene relativ forciert vorantreiben, die durchaus Zuwächse verzeichnen. Wir sollten diese Möglichkeit zuerst nützen und jetzt bereits die Mittel dafür verwenden, dass diese Bahntransporte gestützt werden. Und wir sollten dann endlich schauen, dass wir ein Finanzierungskonzept für den sündteuren Brenner-Basistunnel haben, der – ich muss das immer wieder wiederholen – laut Progtrans-Studie leider nicht genützt werden wird, wenn nicht die Straße massiv teurer wird.
Die jetzigen Aufschläge, 25 Prozent, sind zu gering, um die LKW-Fahrer zu bewegen, die Bahn zu benützen, um die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene durch den sündteuren Tunnel herbeizuführen. Deshalb auch unsere ablehnende Haltung, weil wir ein Gesamtkonzept für den ganzen Alpenraum, ein Finanzierungskonzept für den Brenner-Basistunnel, eine EU-rechtlich klare Regelung haben wollen. Eine Rückstellung der ASFINAG für die Quersubventionierung von Schienenausbauten hätte längst schon erfolgen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
11.36