hat sich bei den Herrschaften bedankt. Ich muss Ihnen aber sagen: Man muss sich auch bei den Transportunternehmen bedanken, weil diese das schlussendlich bezahlen werden. Das soll hier auch einmal erwähnt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Man darf den LKW nicht immer nur verteufeln, man muss auch ganz klar sagen, dass diese Einnahmen, die querfinanziert werden sollen, hauptsächlich die Transportwirtschaft tragen wird. Dafür möchte ich mich hier vom Rednerpult aus bedanken und vielleicht auch um ein bisschen Verständnis für diese Wirtschaft bitten, die selbstverständlich im Dienste der Bevölkerung unterwegs ist und keine Urlaubsfahrten macht.
Was mich sehr freut, ist auch die Einsicht der Sozialdemokratie, dass Sie jetzt diesem Gesetz zustimmt. Gerade in Fragen der Maut war das ja nicht immer so! Wir können uns ja erinnern: Im Jahr 1999, als ich in das Parlament gekommen bin, hat man ein System vorgehabt – ein offenes Mautsystem mit 1 500 Mautnern, wo die LKWs die Fahrbahn hätten verlassen müssen –, von dem damals gesagt wurde, es ist das beste System. Und als wir dann das neue Road-Pricing-System eingeführt haben, hat man gesagt, das ist ein Steinzeit-Modell.
Heute sehen wir, dass diese Politik, die von dieser Regierung gemacht wird, mit den Einnahmen wirklich eine richtige Politik war. Und eines muss man schon auch dazusagen: Wir bauen nicht nur Autobahnen, wir können sie auch finanzieren. Es ist erstmals dieser Regierung gelungen, einen Verkehrsplan zu machen, um das Ganze auch finanziell darzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Das haben wir doch schon 1996 eingeführt! Da warst du nicht einmal noch im Parlament!) Das war nicht immer so. Wir haben ja die Schulden von der ersten Generation der Autobahnen in der ASFINAG mit übernommen, und das sollte man auch der Bevölkerung sagen.
Wir bauen nicht nur Autobahnen, wir bauen nicht nur Schieneninfrastruktur, sondern wir schauen auch, wie man das in der Zukunft bezahlen und finanzieren kann – nicht so, wie es vergangene Regierungen gemacht haben, die nur Schuldenberge angehäuft haben. Das muss man hier in diesem Saal einmal ganz klar dazusagen. (Abg. Eder: Die Schulden sind doch gestiegen seit 2002!)
Aber trotz allem bedanke ich mich bei der Sozialdemokratie,
dass ihr endlich einseht, dass diese Bundesregierung eine echte Verkehrspolitik
macht, die finanzierbar und wirklich darstellbar ist, und auf das kann man
stolz sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin kommt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
11.31
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn es um Quersubventionierung geht, das heißt, dass Straßenbenützungsgebühren dazu verwendet werden, Eisenbahnlinien zu verbessern und auszubauen, sind wir schon immer dafür gewesen. (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Ah so?) – Ja, selbstverständlich! Die vorliegende Fassung des Bundesstraßen-Mautgesetzes ist ja ein Beispiel, wo man durchaus dafür sein kann, aber beim ASFINAG-Gesetz und beim ASFINAG-Ermächtigungsgesetz gibt es rechtliche Schwierigkeiten und gibt es inhaltliche Einschränkungen.
Vorerst zu den rechtlichen Schwierigkeiten. – Frau Kollegin Hakl, Sie haben gesagt, wir können jetzt ansparen, um den Brenner-Basistunnel zu finanzieren. Wir hätten auf Basis dieser EU-Wegekostenrichtlinie, die hier herangezogen wird, bereits seit 1999