Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
11.36
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese breite Mehrheit für dieses Gesetz ist erfreulich. Die Querfinanzierung ist richtig und wichtig. Und wir haben es heute schon gehört: Österreich ist in puncto Verkehr in vielen Bereichen in den letzten fünf Jahren entscheidend vorwärts gekommen: zum einen im Bereich Sicherheit, wo alle Anstrengungen unternommen wurden, damit unsere Straßen sicherer werden – die sinkende Zahl an Verkehrstoten und Unfällen zeigt dies deutlich –, zum anderen im Bereich des Ausbaus der Verkehrswege – es wurde noch nie so viel Geld in Straße und Schiene investiert wie unter dieser Bundesregierung – und natürlich auch in puncto Effizienz und Umsetzung, was sich am Beispiel Autobahnmautsystem, von Seiten der ASFINAG umgesetzt, besonders zeigt.
Das Autobahnmautsystem in Österreich erweist sich seit seiner Einführung im Jahr 2004 als ausgesprochen zuverlässig. 1,2 Milliarden € an Einnahmen aus diesem System werden von der ASFINAG heuer direkt in den Ausbau, die Erhaltung und den Betrieb des hochrangigen Straßennetzes investiert. Und auch hier macht uns der Vergleich mit unserem deutschen Nachbarn sicher; dieser Vergleich ist ja sehr beliebt in der letzten Zeit und wird oft angestrengt. Die österreichischen Lösungen sind auch hier, wie zum Beispiel bei den Wirtschaftsdaten und der Beschäftigungspolitik, klar voran und damit besser und sicherer, also wieder ein Punktesieg im direkten Ländervergleich. Österreich hat auch hier, was das Mautsystem betrifft, gegenüber den Deutschen, die eine deutlich höhere Fehlerquote haben, die bessere Lösung.
Neue Bestrebungen zur Vereinfachung dieses Mautsystems, wie die Interoperabilitäts-Richtlinie, sind zu begrüßen, und es zeigt sich auch hier, dass die EU von der Zuverlässigkeit des österreichischen Systems überzeugt ist. Für unser System spricht auch die Tatsache, dass in fast allen europäischen Ländern, in denen eine elektronische Bemautung durchgeführt oder geplant wird, Mautsysteme nach dem in Österreich eingesetzten technischen Prinzip im Einsatz sind.
Es ist erfreulich – ich habe es schon erwähnt –, dass mit dieser Vorlage auch die Querfinanzierung für den Brenner-Basistunnel stattfindet. Durch diese von der Regierung gesetzten Maßnahmen, wie die Investitionen in den Schienenverkehr, wird wieder einmal die umsichtige und weitsichtige Verkehrspolitik der Bundesregierung bewiesen. Wir sind auf der Straße und auf der Schiene gut unterwegs: der richtige Weg für eine richtige Verkehrspolitik in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
11.38
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Es ist schon gesagt worden, die Novelle zum Bundesstraßen-Mautgesetz bringt jetzt in der Tat eine Konkretisierung und eine dezidierte Ermächtigung der Mautkontrollaufsichtsorgane. Trotzdem möchte ich sagen, dass ich es schon für problematisch halte, dass immer mehr und mehr hoheitsrechtliche Funktionen ausgelagert und privatisiert werden: weg vom Staat hin zu privaten „Sheriffs“. Wir wissen, dass die Umgangsformen der „Sheriffs“ mit den Menschen nicht immer normalen Umgangsformen entsprechen und oft an Höflichkeit zu wünschen übrig lassen. Es gibt einige Beschwerden, eine Schulung ist in der Tat angebracht.