parteien immer wieder ins Spiel gebrachte fahrleistungsabhängige PKW-Maut haben soll, wenn für die betroffenen PKW-Lenkerinnen und -Lenker aufgrund der Ausdünnung der Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr gar keine Alternativen zum Auto bestehen. Eine PKW-Maut wäre aus meiner Sicht eine reine Abzocke, vor allem für die Pendlerinnen und Pendler, und es käme wieder einmal zu einer zusätzlichen Querfinanzierung des LKW-Verkehrs, und der Verkehr würde sich dann in die Wohngebiete verlagern.
In diesem Zusammenhang fordere ich deshalb auch den Erhalt
und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere auch der Nebenbahnen,
um vor allem den Pendlerinnen und Pendlern überhaupt eine Alternative zum
PKW-Verkehr bieten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
11.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Glaser. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
11.56
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit den Änderungen im Bundesstraßen-Mautgesetz und den ASFINAG-Gesetzen erreichen wir, dass wir unter anderem ein vernetzbares, interoperables europäisches Mautsystem installieren können. Ich glaube, dass es absolut notwendig ist, dass ein derartiges System geschaffen wird, zum einen, um es einfach leichter zu handhaben. Ich glaube aber auch, dass eine vernetzte europäische Maut ganz einfach notwendig ist, um Kostenverzerrungen im Transport hintanzuhalten und um mehr Kostenwahrheit im Verkehr insgesamt zu erreichen.
Zum Thema Kostenwahrheit möchte ich aber auch anmerken, dass es nicht nur darum geht, im terrestrischen Verkehr, also auf Schiene und Straße, Kostenpflichtigkeit wahrzunehmen, sondern dass das auch im Flugverkehr, im Schiffsverkehr, im transkontinentalen Verkehr notwendig wäre. Ich weise in diesem Zusammenhang ganz einfach auf den Vorschlag von Bundeskanzler Schüssel bei seiner Antrittsrede im Europäischen Parlament hin, dass es zu einer Besteuerung in diesem Bereich kommen sollte und dass wir intensiver dieses Thema diskutieren sollten. Dem, glaube ich, ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Ich glaube, dass das notwendig ist nicht nur aus Wettbewerbsgründen, sondern ganz einfach auch deswegen, weil ich überzeugt davon bin, dass übernationale Aufgaben auch von übernationalen Abgaben entsprechend finanziert werden sollen und das nicht alles aus den nationalen Budgets kommen kann.
Damit aber zurück zur ASFINAG und zur Erfolgsgeschichte der ASFINAG. Ich glaube, dass die Aufgabe, die der ASFINAG gestellt wurde, von dieser perfekt erfüllt wird. Das haben wir gesehen sowohl bei der Einführung des Mautsystems als auch bei der Überwachung des Mautsystems, wo wir jetzt auch die Möglichkeit schaffen, dass auch ausländische Mautsünder entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden können.
Die ASFINAG mit ihrer Tochter ÖSAG leistet aber auch eine großartige Arbeit im Bereich der Projektierung und Trassierung neuer hochrangiger Straßenzüge, wie ich das zum Beispiel bei der S 7 im südlichen Burgenland selbst erleben kann, und zwar in guter Abstimmung mit den Interessen der Bevölkerung.
Die ASFINAG arbeitet hier auch ganz konsequent den Nachholbedarf, den wir im Bereich der hochrangigen Verbindungen zu unseren nördlichen und östlichen Nachbarländern haben, entsprechend auf. Und ich glaube, es wurde auch das schon einige Male angesprochen, dass der ASFINAG auch noch zusätzliche Aufgaben ins Haus