Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 71

stehen, indem ihr weitere hochrangige Straßenzüge mit dem neuen Bundes­straßen­gesetz übertragen werden.

Was wir mit diesen Gesetzesänderungen heute machen, ist, dass wir ganz einfach die Arbeit der ASFINAG auch weiterhin ermöglichen, in vermehrtem Ausmaß ermöglichen, und ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass auch die Sozialdemokraten hiezu ihre Zustimmung geben werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bauer zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

12.00.16

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich glaube feststellen zu können, dass diese Materie nach langen Diskussionen nun zu einer Konsensmaterie geworden ist, und ich füge hinzu, dass es natürlich eine Grundsatzdiskussion auslöst, wenn man Hoheitsrechte an andere Organe überträgt oder wenn man Rückstellungen vornimmt, die sinnvoll für künftige Finanzierungen sind, die aber europarechtlich nicht gedeckt sind, sondern nur durch mündliche Zusagen.

Zur Aussage eines Kollegen, der gemeint hat, dass die Schulden aus dem Straßenbau von der ASFINAG übernommen hätten werden müssen und jetzt eine ganz andere Epoche angebrochen sei, darf ich anmerken: In der Tat, es ist so, dass 6 Milliarden übernommen wurden und dass man mit 8 Milliarden nun auf dem Weg zu 13 Milliarden € ist. Das sollte man in dieser Diskussion nicht vergessen.

Bei der Sitzung des Verkehrsausschusses wurden allerdings auch wieder viele Tages­ordnungspunkte durch Mehrheitsbeschluss vertagt, unter anderem so wichtige Vor­haben in der Ostregion wie die B 303, die Marchfelder Schnellstraße, Vorhaben in Wien oder Traisental – alles wichtige Straßen. Ich frage mich grundsätzlich: Warum müssen Entscheidungen über Straßen, die als allgemein wichtig erkannt werden, immer wieder vertagt werden, und das seit 2003, nur damit man eine Bühne hat, um einem Landeshauptmann oder einem anderen irgendwann die Gelegenheit zu geben, letztlich eine Zustimmung zu bekommen?

Ich sage hier ganz deutlich: Wir haben uns zum Beispiel für die B 303 seit den neunziger Jahren, seit der Öffnung des Eisernen Vorhanges eingesetzt. Schon vorher gab es viele Diskussionen, aber wir befinden uns nun im 17. Jahr nach dem Wegfall des Eisernen Vorhanges. In diesem Zusammenhang meine Frage: Kann mir irgend­jemand hier sagen, wo die infrastrukturellen Investitionen in der Ostregion getätigt wurden, damit der Entwicklung unserer Nachbarländer und den wachsenden Wirt­schaftsbeziehungen entsprechend Rechnung getragen wird?

Ich halte es für unverantwortlich – ich sage das sehr deutlich –, nur aus taktischen Über­legungen dann das Anliegen herunterzumachen, den zuständigen Abgeordneten herunterzumachen, um dann irgendwann nach 13, 14 Jahren zu sagen: Es ist eh wichtig, und wir sehen das auch ein! – Ich muss auch in Bezug auf Herrn Vizekanzler Gorbach sagen, dass ich es für eine eigenartige Auffassung eines Ministers halte, wenn dieser in der Presse erklärt, es hätten keine konkreten Verhandlungen stattge­funden, wenn ein Abgeordneter vorspricht. Ein Abgeordneter kann keine „Verhand­lungen“ führen, sondern er kann Vorsprache halten, um sein Anliegen aus der Region auf allen politischen Ebenen entsprechend zu vertreten. Wenn hier solche Aussagen, die offensichtlich kompetenzrechtlich falsch sind, von einem Minister getroffen werden, dann zeigt dies, welches politische Spiel da getrieben wird.