Ich meine, dass das ein unwürdiges Spiel ist, und ich hoffe, dass letztlich für die großen Anliegen des Infrastrukturausbaus, der für die Ostregion und für Niederösterreich dringend notwendig ist, in Bälde entsprechende Beschlüsse vorliegen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
12.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.04
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute wichtige Änderungen bei den Grundlagen der Finanzierung unseres Straßensystems beziehungsweise unseres Straßenverkehrssystems. Das wurde von vielen meiner Vorredner schon ausgeführt. Es ist auch wichtig aufzuzeigen, dass es jene Grundlagen, die in den letzten fünf Jahren geschaffen wurden, sind, die den Ausbau des Verkehrssystems sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene erst möglich und auch finanzierbar gemacht haben.
Daher muss man auch die Versäumnisse sehen, die in der Vergangenheit, zum Beispiel in den zehn Jahren von 1990 bis 1999 unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und einem sozialdemokratischen Finanzminister begangen wurden. Allein die Summen, die investiert wurden, zeigen es: In diesen zehn Jahren, 1990 bis 1999, waren es 13,7 Milliarden; in den zehn Jahren von 2000 bis 2009 werden es insgesamt 23 Milliarden sein, also fast das Doppelte! Wir brauchen diese wichtige Infrastruktur auch, und es ist schön, dass auch die Sozialdemokraten und auch mein Vorredner inzwischen einsehen, dass das notwendig ist.
Nur: Vom Reden allein hat niemand etwas, weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Wirtschaft! (Abg. Gradwohl: Ihr müsst erst beweisen, dass das hält, was ihr sagt!) Wenn wir vom Ausbau der Infrastruktur nur reden, wenn wir, wie Kollege Bauer das vorhin ausgeführt hat, bereits seit 17 Jahren nur Resolutionen beschließen, dann können wir leider keine einzige dieser Straßen nützen (Abg. Gradwohl: Wie haben die Verkehrsminister der letzten zehn Jahre geheißen? Wer stellte die Verkehrsminister in den letzten zehn Jahren?): Auf einer Resolution kann nun einmal keiner fahren, das ist das Problem. Und – ich habe es bereits gesagt – wir hatten mehr als zehn Jahre unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern Zeit, das umzusetzen. Warum ist es denn nicht passiert?
Nur die Umsetzung wird uns etwas nützen – nicht Resolutionen, nicht Entschließungsanträge. (Abg. Gradwohl: ... Minister sind resistent gewesen gegen Resolutionen!) Die helfen überhaupt niemandem, sondern damit wird lediglich Papier produziert.
Darum bin ich auch froh, dass wir es in den Verhandlungen des letzten halben Jahres oder Dreivierteljahres auch erreicht haben, dass die wichtigen Infrastruktur-, insbesondere Straßenverkehrsprojekte für Niederösterreich – ich darf die drei nennen: die Marchfeld-Schnellstraße, die B 303, die ja beide den Lückenschluss Richtung Osten und Norden darstellen, und auch die B 334 – jetzt in der Endverhandlung sind und, wie Vizekanzler Gorbach das im Verkehrsausschuss auch festgestellt hat, in Wahrheit auf sehr gutem Weg sind und auch die Finanzierung durch den Finanzminister in der Zwischenzeit gesichert worden ist.
Wir werden daher in den nächsten Wochen – davon bin ich überzeugt – auch eine Änderung des Bundesstraßengesetzes im Hohen Haus vorliegen haben und beschließen können und damit die Grundlage für den Ausbau dieser Straßenverbindungen schaffen. Das war auch der Grund, warum jetzt ein Entschließungsantrag bis