zur Enderledigung vertagt worden ist: weil ja von einem Entschließungsantrag und von formaler Diskussion überhaupt niemand etwas hat, wie schon ausgeführt wurde, sondern nur davon, dass wir diese Straßenverbindungen auch bauen. Und dafür ist die erste Voraussetzung zunächst einmal eine Änderung im Bundesstraßengesetz. Ich bin überzeugt, dass wir das in den nächsten Wochen hier vorliegen haben werden, und ich freue mich schon auf die breite Zustimmung auch für diese wichtigen niederösterreichischen Projekte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Prähauser zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.07
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Unser Verkehrssprecher Kurt Eder hat ja hinlänglich erklärt und erläutert, dass wir diese Novelle heute mittragen. Wir Sozialdemokraten tragen grundsätzlich jede Gesetzesverbesserung mit, wenn sie uns plausibel erscheint (ironische Heiterkeit der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner und bei Abgeordneten der ÖVP) und entsprechend auch mit unseren Vorstellungen erläutert und „gegoren“ wird, meine Damen und Herren. – Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie jetzt zumindest lächeln. Sie werden wahrscheinlich in sich gehen und doch erkennen, dass Sie uns zu wenig einbinden in Ihre einsamen Entscheidungen – und dann können wir natürlich nicht mitgehen. (Abg. Neudeck: An der Spitze ist es immer einsam!) Aber wenn sie das richtige Maß an gemeinsamer Diskussion beinhalten, dann sind wir auch für Gesetze zu gewinnen.
Meine Damen und Herren! Kurt Eder hat auch angeregt, die Schulung der ASFINAG-Mitarbeiter, welche die Maut „einheben“ – unter Anführungszeichen; Sie wissen, was ich meine –, etwas voranzutreiben. Das scheint mir in der Tat wichtig, denn manchmal passieren Dinge, die nicht nachvollziehbar sind.
Ich wohne in Wals-Siezenheim. Jeder, der sich ein bisschen auskennt, weiß, das ist in der Nähe des Walserberges, zwei, drei Kilometer von der Landesgrenze entfernt. Wenn man auf der Landesstraße nach Österreich einreist, hat man noch genau einen Kilometer, um auf die Autobahn zu kommen. Vorher befindet sich eine Tankstelle, dort kann man diese Mautpickerl kaufen. Und nach elf Kilometern kann man, wenn man nach Süden fährt, das erste Mal die Autobahn wieder verlassen, oder bei einem Einkaufszentrum nach zwei Kilometern. Das sind beliebte Stellen, wo Kontrollen durchgeführt werden, und das ist auch richtig so: Wenn es Autobahnpickerl zu kleben gilt, dann ist das auch einzuhalten.
Nur: Was sich dort oft für Dramen abspielen mit Autofahrern, die das Pickerl vor einer Minute oder vor zwei Minuten gekauft haben, nur weil es an einer Stelle klebt, wo es dem Kontrollierenden nicht gefällt! – Das ist eine etwas bittere Pille, zumal man davon ausgehen darf, dass Ausländer nicht unbedingt wissen, wo der österreichische Gesetzgeber gerne hätte, dass diese Mautpickerl platziert werden. Da sollte man ein bisschen sensibler vorgehen, damit man auch unserem Ruf als Fremdenverkehrsland gerecht wird.
Meine Damen und Herren, die Kürze der Zeit lässt es nur mehr zu, darauf hinzuweisen, dass die Sozialdemokraten jeglichem Wunsch nach einer PKW-Maut auf Autobahnen – und auch auf Landesstraßen, wie, wie Sie ja nachlesen können, jetzt überlegt wird – entgegenstehen. Wir halten es hier mit der Kostenwahrheit: Es sollen jene zur Kasse gebeten werden, die die Infrastruktur am besten nützen und auch öfter benützen.