Intention: Wenn wir streng sind in der Steuereinhebung (Abg. Dr. Kräuter: Mit sich selbst sollten Sie auch einmal streng sein!), dann wollen wir aber auch dort zuvorkommend und entgegenkommend sein und auf die Bürger zugehen, wo sie sich das Geld, das ihnen eigentlich zusteht, nicht entsprechend abholen.
Da sich viele tausend Bürger von der Finanzverwaltung etwa 200 Millionen € zurückgeholt haben, glaube ich, dass das ein sehr großer Dienst ist, den wir hier zustande gebracht haben mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und ich danke ihnen sehr dafür, dass sie diese serviceintensive Aktion mit durchgezogen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir haben die Zollverwaltung umstrukturiert. Wir haben mit der Auflösung der Zollwache einen Beitrag geleistet zur großen Exekutivreform, die Innenminister Strasser begonnen hat umzusetzen und jetzt Frau Bundesministerin Prokop weiter umsetzt, und wir haben eine Reihe von Betrugsbekämpfungs-Vorstößen gemacht, zum Beispiel die Einführung des Reverse Charge bei der Umsatzsteuer.
Wir haben das Beratungsangebot intensiviert – auf „Hol dir dein Geld!“ habe ich bereits hingewiesen –, wir haben auch einen Jungunternehmertag in der Finanzverwaltung durchgeführt, wir haben in der Betrugsbekämpfung eine ganze Reihe von Erfolgen erreichen können.
Ich darf Ihnen anhand von ein paar Leistungskennzahlen abschließend zu diesem Bereich sagen: Mehrergebnisse Außenprüfung: Wir haben im Jahr 2000 begonnen mit einem Mehrergebnis von knapp 1,2 Milliarden €, das Mehrergebnis 2005 betrug über 1,7 Milliarden €. Das heißt, wir liegen um etwa 40 Prozent über den Mehrergebnissen, mit denen wir begonnen haben, was ein deutlicher Hinweis auf die Effizienz und die zusätzliche Effektivität unserer Organisation ist.
Abgabenrückstände – immer wieder auch ein gewerkschaftliches Thema, wenn man sagt: Holt die Abgaben, die Rückstände herein! –: Wir haben einen absoluten Tiefststand bei den Abgabenrückständen im Jahr 2005 erreicht, und es ist uns gelungen, die vollstreckbaren Abgabenrückstände deutlich zu reduzieren.
Die Durchlaufzeit der betrieblichen Veranlagung lag im Jahr 2000 bei 57 Tagen, sie liegt jetzt bei 28 Tagen. Das heißt: Der Zeitraum zwischen der Einreichung einer Erklärung durch einen Betrieb und der Zustellung des Bescheides wurde quasi um 50 Prozent verkürzt.
Arbeitnehmerveranlagung: Wann gibt uns jemand seine Erklärung ab, und wann bekommt er in den Fällen, in denen wir etwas zurückzahlen, das Geld zurück? 45 Tage waren es im Jahr 2000, 28 Tage im Jahr 2005.
Ich glaube, anhand dieser Kennzahlen sehr klar darstellen zu können, dass uns eine sehr umfassende Verbesserung, und zwar nach einer Umorganisation, die erst 2006 und 2007 ihre volle Wirkung haben wird, gelungen ist.
Zum zweiten Teil der Rechnungshofprüfung, meine Damen und Herren, was die Homepage betrifft. – Ich darf das ansprechen, was Abgeordneter Lopatka erwähnt hat, und nochmals Bezug darauf nehmen, dass die Sozialdemokratie unter anderem den Sozialwissenschafter Harald Katzmayr beschäftigt hat für, wie man damals in der „Presse“ lesen konnte, einen Betrag in der Größenordnung von über 100 000 €. (Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Ergebnis dieser Untersuchung war, dass man Karl-Heinz Grasser hart angreifen und nachhaltig desavouieren soll.
Meine Damen und Herren! Genau diesen Weg sind Sie offensichtlich gegangen. Am 13. Juni 2003 hat es Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gegeben: Abgeordneter Cap hat mich angezeigt, Abgeordneter Kräuter hat mich angezeigt, Abgeordneter