Matznetter hat mich angezeigt, Abgeordneter Gaßner hat mich
angezeigt. Man hat mir steuerlich unkorrektes Verhalten vorgeworfen, wie man
das auch heute unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität wieder gemacht
hat. (Abg. Dr. Kräuter: Der Rechnungshof ...!)
Natürlich war es mir damals ein ganz wichtiges Anliegen, dass man, wenn einem Finanzminister vorgeworfen wird, dass er steuerlich nicht korrekt vorgehen würde, diesen Vorwurf so rasch als möglich bereinigt und aufklärt und die Dinge transparent macht. Deswegen habe ich damals von mir aus ein Auskunftsersuchen an die zwei zuständigen Finanzämter gerichtet und habe gebeten: Schaut euch das an! Ich habe die gesamte Verantwortung delegiert, habe gesagt: An mich ist nicht zu berichten, ich als Betroffener habe damit logischerweise überhaupt nichts zu tun!, und sagt mir: Ist hier korrekt vorgegangen worden oder nicht?
Dieses Auskunftsersuchen, das ja auch Prüfungsgegenstand des Rechnungshofes war, hat das Ergebnis gebracht, dass von meiner Seite absolut korrekt gehandelt wurde.
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kogler hat hier eine Terminologie verwendet – nämlich „Geld zustecken“ –, die er auch nur unter parlamentarischer Immunität verwenden kann, und eine Wortwahl getroffen, die ich sehr bedauere hier im Hohen Haus. Er hat dann auch noch gesagt, man hätte genauer Nachschau halten müssen. – Herr Abgeordneter, „genauer Nachschau halten“: Wir haben zu dieser gesamten Thematik zehn schriftliche Anfragen gehabt, die wir im Detail beantwortet haben.
Ich habe zehn Dringliche Anfragen im Nationalrat zu beantworten gehabt, zwei Dringliche Anfragen im Bundesrat.
Es hat fünf Misstrauensanträge gegeben, was mich betrifft.
Es hat drei mündliche Anfragen in Fragestunden gegeben.
Die Finanzämter – zwei Finanzämter, etwa zehn Bedienstete – haben nicht einmal geprüft, sondern sie haben zweimal geprüft, weil der Rechnungshof darum ersucht hat, dass man sich ganz bestimmte Aspekte nochmals genau anschaut. Deswegen sind die Finanzämter, nachdem sie einmal geprüft hatten, hergegangen und haben diesen Prozess wiederholt, haben ein zweites Mal geprüft.
Die Volksanwaltschaft hat geprüft, was eine Besonderheit insofern ist, als normalerweise die Volksanwaltschaft dann prüft, wenn ein Bürger sagt, er fühle sich vom Staat ungerecht behandelt. Dann prüft die Volksanwaltschaft, um diesem Bürger beizutreten. In meinem Fall hat die Volksanwaltschaft von sich aus begonnen zu ermitteln, sich das anzuschauen, und hat die Richtigkeit des Vorgehens bestätigt.
Der Rechnungshof hat entsprechend die Prüfung durchgeführt; wobei ich auch hier sagen muss, dass mir von meinen Beamten vermittelt wurde, dass es noch nie ein Einzelverfahren, ein Verfahren eine Person betreffend, bei einer Rechnungshofprüfung gegeben hat. Also auch insofern vielleicht eine gewisse Besonderheit.
Meine Damen und Herren! Auf Grund dieser Anzeigen der sozialdemokratischen Politiker haben Justizbehörden ermittelt, die Staatsanwaltschaft hat ermittelt, ein Richtersenat wurde beschäftigt, das Oberlandesgericht wurde beschäftigt, die unabhängige Justiz hat sich das Ganze mehr als zwei Jahre lang im Detail angeschaut und hat im Ergebnis, Herr Abgeordneter, alles zurückgelegt. (Abg. Dr. Matznetter: Sagen Sie, warum!) Ihre Anzeigen wurden zurückgewiesen, und damit haben all diese Institutionen, die zuständigen Verwaltungsbehörden, die Finanzämter, die unabhängige Justiz in zweijähriger Prüfung von Staatsanwaltschaft über Richtersenate und Ober-