landesgericht, gesagt, dass ich völlig korrekt gehandelt habe, und es haben der Verein und seine Organe völlig korrekt gehandelt.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Da Sie eine
Reihe von Zwischenrufen machen, darf ich das Ganze für Sie vielleicht noch ein
bisschen unangenehmer machen: Es wurde mir vorgeworfen, Herr Abgeordneter
Matznetter, von Ihnen und von der Sozialdemokratie, dass ich mich persönlich
bereichert hätte. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben die
10 000 S nicht eingezahlt!) So etwas kann ich als Finanzminister
natürlich nicht auf mir sitzen lassen, und ich habe daher die
Sozialdemokratische Partei geklagt. Sie verstecken sich bis heute hinter Ihrer
Immunität und lassen sich vom Parlament nicht ausliefern. (Anhaltende
Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)
Herr Abgeordneter! Die SPÖ wurde mit einem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien am 22. Oktober 2004 verurteilt wegen der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der üblen Nachrede.
Die Sozialdemokratische Partei hat mir vorgeworfen, dass ich ein Abgabenverkürzer sei, was man gemeinhin auch als Steuerhinterzieher bezeichnet. – Die Sozialdemokratische Partei wurde vom Landesgericht für Strafsachen verurteilt wegen der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der üblen Nachrede.
Die SPÖ in Kärnten hat mir vorgeworfen, kriminelle Handlungen gesetzt zu haben. – Die Sozialdemokratische Partei Österreichs, Landesorganisation Kärnten, wurde vom Oberlandesgericht Wien wegen der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der üblen Nachrede verurteilt.
Die SPÖ hat mir ein zweites Mal in Kärnten vorgeworfen, kriminelle Handlungen begangen zu haben. – Sie wurde vom Landesgericht für Strafsachen in Wien wegen der Verwirklichung des Tatbestandes der üblen Nachrede verurteilt.
Die SPÖ hat mir ein weiteres Mal vorgeworfen, Abgaben verkürzt zu haben. – Sie wurde vom Handelsgericht in Wien verurteilt.
Abgeordneter Pilz, der nach mir
sprechen wird, hat mir in anderer Sache, aber durchaus in diesen zwei Jahren,
in denen man mich sehr stark angegriffen hat, Schiebung vorgeworfen. – Er
wurde vom Landesgericht für Strafsachen in Wien verurteilt, und er wurde ebenso
vom Handelsgericht in Wien bezüglich des gleichen Vorwurfes verurteilt. (Abg.
Mag. Kogler: Aber Sie wollen doch nicht sagen, der Rechnungshofbericht
hat damit was zu tun! Er wirft Ihnen ganz andere Sachen vor!)
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich Ihnen sagen: Das Einzige, was in dieser Frage übrig geblieben ist, ist nichts anderes als der Versuch einer parteipolitisch motivierten Desavouierung meiner Person, eines parteipolitischen Angriffs, wo man im Ergebnis genau sieht, was übrig geblieben ist, nämlich gar nichts!
Auf der einen Seite also
parteipolitische Attacke, parteipolitische Desavouierung, keine Zurückhaltung
auch bei irgendwelchen Untergriffen – auf der anderen Seite aber haben
wir, meine Damen und Herren, versucht, die Bevölkerung zu entlasten, die Wirtschaft
zu entlasten. Wir haben Rekordbeschäftigung in Österreich, Österreich ist ein
absolutes Vorzeigeland, viele orientieren sich heute an Österreich. Und damit,
meine Damen und Herren, haben wir allen Grund zu einem starken
Selbstbewusstsein und können stolz auf unser Österreich sein. – Vielen
Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.