Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 104

13.57.55

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Kogler hat gesagt, es sei „komödiantisch“ zugegangen. – Ich kann Ihnen sagen, Kollege Kogler, die Komödie hat am 20. Juni 2005 begonnen, als dieser Bericht dem Parlament zugewiesen wurde. Sie wurde am 20. Oktober vertagt, am 9. November unterbrochen, am 25. November unterbrochen, am 30. November behandelt, und heute kommt diese Komödie mit sechs Akten zum Abschluss.

Es ist als Einzige Kollegin Schönpass auf den Bericht eingegangen, und Bundes­minister Grasser hat die Fragen beantwortet. Alles andere ist Polemik, Skandalisierung und mediale Darstellung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

Es ist jedes Mittel recht, diesen Rechnungshofbericht zu diskreditieren! In diesem Rechnungshofausschuss wurden auch massiv die Objektivität, der Stil und das Niveau dieses Ausschusses beschädigt. Ich bin sonst mit Kollegen Kogler, was unsere Gesprächsbasis angeht, recht ordentlich „unterwegs“, aber in diesem Ausschuss und in der Sache Homepage, Kollege Kogler, wurde das Maß übertrieben. Das Ganze hatte keinen Stil, und ich glaube, die politischen Rechte und Grundrechte wurden von Ihnen massiv geschädigt, indem Sie die Vorsitzführung dazu benützt haben, Ihrer Meinung und Ihrem Ansinnen zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gab bei diesem Prüfungsfall zur Außenprüfung der Finanzämter Ergebnisse, und diese lauten, dass es weniger Prüfungsfälle gibt, dass es trotz weniger Prüfungsfällen Mehrerlöse für das Finanzamt gibt, dass empfohlen wurde, einheitliche Prüfungs­intervalle einzuführen, und dass der Rechnungshof eine Erweiterung der Kennzahlen angeregt hat.

Es gab keine Schenkungssteuerpflicht, es gab keine Körperschaftsteuer­pflicht. Es gab ein umfassendes transparentes Prüfungsverfahren, und es ist ganz klar: Wir erkennen die Ergebnisse und die Entscheidungen der unabhängigen Gerichte an – Sie im Gegensatz dazu wollen das nicht akzeptieren und immer wieder in Frage stellen, und das kann auch nicht in Ordnung sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Fakt ist: Der Rechnungshof hat geprüft. Fakt ist: Die Opposition stellt die Prüfungs­ergebnisse in Frage. Fakt ist, dass es in diesem Bericht nur ein Ziel gab, nämlich dem Bundesminister zu schaden. Ich bin nicht sein Pflichtverteidiger, er hat sich heute hier selbst verteidigt, ich wünsche mir nur eines, Kollege Kogler: Wir sollten im Rechnungs­hofausschuss wieder mehr Stil und Niveau walten lassen, wir sollten nicht Skandale produzieren, um uns dann selbst vor der Bevölkerung rechtfertigen zu müssen! So kann der Stil nicht sein. Ich wünsche Ihnen, Herr Kollege Kogler, mehr Gefühl und Niveau und mehr Vernunft bei der Vorsitzführung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Das sagen Sie aber dem Minister ...!)

14.01

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile es ihm.

 

14.01.19

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Seite 46 stellt der Rechnungshof – nicht der Ausschussvorsitzende oder ein einfaches Mitglied dieses Ausschusses, sondern der Rechnungshof – Folgendes fest:

„Der RH bemängelte, dass die für das Vorliegen einer Schenkungssteuerpflicht erheb­lichen Tatbestandsmerkmale – insbesondere die objektive Bereicherung des Bedach-