ten und der subjektive Bereicherungswille beim Zuwendenden nur unzureichend erhoben wurden.“
Was heißt das? – Da gibt es eine Behörde, an deren Spitze der Finanzminister und gleichzeitig derjenige steht, gegen den erhoben wird. Diese Behörde stellt sich die Frage: Ist die Spitze dieser Behörde steuerpflichtig? Dann stellt der Rechnungshof fest, dass „die objektive Bereicherung“ des Finanzministers und „der subjektive Bereicherungswille“ bei der Industriellenvereinigung „unzureichend erhoben wurden“. Was heißt das? – Das Finanzamt hat „unzureichend erhoben“, ob sich der Finanzminister bereichert hat. Es hat „unzureichend erhoben“, ob die Industriellenvereinigung damit eine Absicht, eine Bereicherungsabsicht nämlich des Finanzministers, verfolgt hat. Das stellt der Rechnungshof fest.
Wenn Sie mehr wollen, wenn Sie ein härteres, ein vernichtenderes Urteil einer öffentlichen Körperschaft wollen, Herr Finanzminister, dann könnte das nur noch ein Strafgericht tun. Der Rechnungshof ist bis an die Grenzen des Feststellbaren gegangen. Das heißt, es steht hier fest – auch in diesem Punkt, Herr Finanzminister, haben Sie dem Hohen Haus bei Ihrem heutigen Rechtfertigungsversuch wieder einmal die Unwahrheit gesagt; ich ersuche, auch diesbezüglich das Protokoll herbeizuschaffen und prüfen zu lassen –, dass die Frage Ihrer persönlichen Bereicherung nicht oder unzureichend geprüft worden ist!
Jetzt kommen wir zu den Fakten, zu der ganz einfachen Geschichte. Es handelt sich ja – und das ist ein Ausnahmefall in der Zweiten Republik und zu Zeiten dieser Bundesregierung – um eine ausgesprochen einfache, sehr einfach nachzuerzählende Geschichte.
Am Anfang steht der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, der öffentlich erklärt, er habe dem Finanzminister Geld gegeben, weil er mit seiner Politik einverstanden sei und diese Politik unterstützen wolle. – So öffentliche Erklärungen in „profil“-Interviews von Lorenz Fritz, die wörtlich viele Male wiederholt wurden, auch in diesem Haus.
Daraufhin wird im Namen des Finanzministers mit dem Geld und mit einer eindeutigen subjektiven Bereicherungsabsicht seitens der Industriellenvereinigung – also diese Frage scheint positiv klärbar zu sein, die der Rechnungshof hier aufwirft; aber derzeit offensichtlich nicht durch ein österreichisches Finanzamt – ein Verein eingerichtet. Wer sitzt im Verein? – Der Chef ist sein Kabinettchef, andere Kabinettsmitglieder und ein Sektionschef, der für den Vollzug des Steuerrechtes im Ministerium und als Rechnungsprüfer für die Finanzen des Vereins zuständig ist. (Abg. Öllinger: Super! – Abg. Mag. Kogler: Also ich find’ das super!) Also ein Verein wie jeder andere, österreichische Vereine schauen ja im Regelfall so aus: ein Kabinettchef, die anderen Mitglieder des Kabinetts, ein Sektionschef. Aber gut, all das ist noch nicht rechtswidrig, mit Ausnahme der subjektiven Bereicherungsabsicht der Industriellenvereinigung im Zusammenhang mit anderen Datenmerkmalen.
Dann wird das Geld für die bekannte Homepage verbraucht, die nie zur Gänze freigeschaltet wurde; nämlich ab einem bestimmten Zeitpunkt, und das war eine Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch den Finanzminister, die uns alle auf die Affäre erst aufmerksam gemacht hat. Bestimmte Teile wurden nie freigeschaltet, und für den freigeschalteten Teil sind Aufträge vergeben worden. An wen sind die Aufträge vergeben worden? – An persönliche Freunde und Schulkollegen des Finanzministers! Schulfreund Jandl mit der Firma FirstInEx ist beauftragt worden, die Website zu erstellen. Freund Meischberger ist beauftragt worden, andere Leistungen für die Website zu erstellen. Es gibt noch zwei, drei weitere Freunde, Sie kennen die Liste, sie