sie/er gehabt hat, wurde von Herrn Schüssel im Zusammenwirken mit Herrn Grasser und vielleicht mit der Unterstützung von ein paar Rednern hier im Haus verscherbelt – der Großteil an Investoren, die leider nicht die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung sind, und diese haben einen Kursgewinn von 50 € je Aktie eingesteckt.
Jetzt sollen die Österreicher die Post, die ihnen heute schon gehört, selbst als Volksaktie kaufen, in der Hoffung, ein Stück vom Kuchen zu bekommen. Aber – und jetzt bleibe ich bei der gemeinwirtschaftlichen Aufgabe –: Ein Landpostamt, ein Landzusteller, eine flächendeckende Versorgung hat an der Börse nichts verloren!
Da könnten Sie von Raiffeisen lernen! – Wo ist der Ferry Maier? Kollege Auer ist da. – Ja womit ist denn Raiffeisen an die Börse gegangen? – Raiffeisen ging mit der Ostexpansion, mit den Ausbaubereichen an die Börse, aber nicht mit den kleinen Raiffeisenkassen. Warum? – Sehr vernünftig: Weil sie die Gesellschaft für die Ostexpansion somit mit Börsenstory erfolgreich eingeführt haben – mein Kompliment dafür, Herr Kollege Auer! –, aber: Bei der Post gilt genau dasselbe!
Und der SPÖ-Vorschlag ist grundvernünftig: Wenn man die Post durch einen Börsegang stärken will, dann soll man den ausgetöchterten Bereich für die Expansion nach Osten, für den Ausbau der Logistikbereiche, für das B2B-Geschäft mit einer vernünftigen Strategie an die Börse bringen. (Abg. Mag. Molterer: Also Börsengang!) Dieser Börsegang der Tochter, Herr Kollege Molterer – ich weiß, dass es Sie stört, hier im Haus über komplexe Zusammenhänge zu hören; ich sage es Ihnen trotzdem (Abg. Mag. Molterer: Vorsicht, Herr Matznetter! Wissen Sie eh: Hochmut kommt vor dem Fall!) –, bedeutet Geld für das Unternehmen, somit unmittelbar für die gewünschte Expansion.
Zweitens: Es bedeutet, dass das Geld der Post zukommt. Das Budgetloch des Herrn Grasser, das ja mit den 300 Millionen € Erlös gefüllt werden soll, ... (Abg. Dr. Stummvoll: Nein! Nein!) – Nein? (Abg. Dr. Stummvoll: Er hat es nicht verstanden!) Wir haben ja den Beweis: Bereits im Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz im Vorjahr (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt einfach nicht!) war ja ein eigener Paragraph für die Sonderdividende enthalten. Kollege Stummvoll hat ihn herausgenommen, damit wir das Abgabenänderungsgesetz gemeinsam beschließen können – und er hat die Sonderdividende selbst wieder als Initiativantrag eingebracht!
Die Wahrheit ist: Der ländliche Raum wird damit nach Schließung von tausend Postämtern durch die Hereinnahme der Börsenfinanzierung in das Kerngeschäft der flächendeckenden Post-Versorgung weiterhin gefährdet. (Abg. Mag. Molterer: Falsch!) Falsch? – Das erklären Sie Ihren schwarzen Bürgermeistern, wenn sie zur Nationalratswahl mobilisieren sollen!
Zweitens: Es gibt kein Geld für die
Ostexpansion (Abg. Mag. Molterer: Falsch!), denn das Geld geht als Sonderdividende via ÖIAG in
den Staatshaushalt. Die Post kriegt keinen Cent mehr. (Abg. Mag. Molterer: Falsch!)
Faktum drei: Warum machen Sie das? – Weil Sie, so wie bei der Voest, Private an das sehr große Post-Vermögen um günstige 300 Millionen € herankommen lassen wollen. Und ich rechne Ihnen auch vor, warum.
Der Herr Finanzminister hat gerade gesagt: Liquide Mittel der Post AG: 300 Millionen €. Substanzvermögen der Post – das wissen wir schon seit dem gescheiterten Versuch, die Post an die Deutsche Post zu verscherbeln –: eine halbe Milliarde €. Es macht also allein der Substanzwert der Post mindestens 800 Millionen € aus. Jetzt rechne sich einmal jemand aus, wie hoch die 300 Millionen – 49 Prozent davon – sind: Unter dem Substanzwert! Warum? – Weil dieser Wert in die Tasche der privaten Anleger verlagert werden soll! Und die sind, wie bei der Telekom Austria, am Ende des