Tages keine rot-weiß-roten Anleger (Abg. Dr. Stummvoll: Androsch ist nicht rot-weiß-rot?), sondern, so wie bei der Telekom Austria, in überwiegender Mehrheit internationale Anlegefonds und andere ausländische Anleger. Das ist die Wahrheit (Abg. Mag. Molterer: Falsch!): Die kriegen dann die Erträge! (Ruf bei der ÖVP: Sagen Sie es dem Androsch!) Das ist die Politik der ÖVP: Für diejenigen noch mehr Ertrag, noch mehr in die Taschen jener, die bereits sehr hohe Kurserträge gehabt haben.
Und ganz ehrlich: Uns ist eine flächendeckende
Poststruktur, ein weiterhin florierendes Unternehmen, das dieser Aufgabe
gerecht wird, aber auch eine Expansion der Post wichtig – daher ein
eigener Börsegang der Tochtergesellschaft anstelle der Post selbst. Das ist ein
vernünftiger Vorschlag. Sie brauchen nicht nur eine Nachdenkpause, sondern eine
Nachhilfe, Herr Kollege Molterer! (Abg. Neudeck: Aber nicht von Ihnen!) Nützen Sie sie, sonst werden Sie das
Match verlieren. (Abg. Neudeck: Aber nicht von Ihnen!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ein
schlechtes Gewissen war das!)
15.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Wunschredezeit und gesetzliche Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
15.57
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kollege Matznetter hat gemeint, wir bräuchten Nachhilfe. (Abg. Faul: Dringend!) Ich weiß nicht, in welcher Disziplin, Kollege Matznetter. Jedenfalls Gratulation – weniger zu Ihrer Rede als zu Ihrem Rhetoriktrainer, den Sie anscheinend angestellt haben, denn man muss wirklich sehr gut trainiert sein, wenn man hier herausgeht und die eigenen Versäumnisse gerade in der Verstaatlichten-Politik der achtziger und neunziger Jahre so verdreht und die erfolgreiche Privatisierungspolitik dieser Bundesregierung so kritisiert. Dazu gehört wirklich ein ausgezeichneter Trainer! Vielleicht könnt ihr das verteilen, damit die anderen von eurer Fraktion das auch so perfekt verdrehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie, lieber Kollege
Matznetter, jetzt auch noch hier herausgehen und diese erfolgreiche
Voest-Privatisierung kritisieren, dann, muss ich sagen, gehört schon etwas
dazu. Und ich erinnere mich noch daran, es war Ihre Fraktion, die SPÖ, die
damals dieses wichtige Unternehmen, diesen Vorzeigebetrieb Österreichs in einen
Wahlkampf und in eine, ich will nicht sagen Sudelkampagne, aber in eine
Negativkampagne hineingezogen hat, wo ihr die Mitarbeiter verunsichert habt, wo
gesagt worden ist (Abg. Großruck: „Die Russen kommen!“ – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich!), die werden jetzt zusperren, da werden
Mitarbeiter abgebaut, das Unternehmen wird verschleudert. – Das
ist verantwortungslose Politik, lieber Kollege Matznetter! Und wenn Sie sich
heute noch hier herstellen, anstatt sich für diese Kampagne zu entschuldigen,
und noch sagen, dass man Recht gehabt hat, dann schlägt das dem Fass wirklich
den Boden aus. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Lieber Kollege Matznetter, nur zur Erinnerung, was ihr damals alles gesagt habt: Klubobmann Cap hat damals im Zuge der Privatisierung gesagt, der Bundeskanzler müsse geistig in einer kommunistischen Planwirtschaft leben. – Ein bisschen eine Widersprüchlichkeit: Wenn man etwas privatisiert, lebt man in einer kommunistischen Planwirtschaft. (Abg. Mag. Molterer: Wer hat das gesagt?) – Kollege Cap!
Der Landeshauptmann-Stellvertreter, der Oberwahlkämpfer damals sagte: Die Mehrheit der Aktien der Voest wird ins Ausland gehen! Die Privatisierung ist eine Gemeinheit und eine fahrlässige Verschleuderung von Volksvermögen.