Lieber Kollege Matznetter, euer Wirtschaftssprecher Moser sagte: Die ÖIAG verschenke beim Börsenverkauf 100 Millionen, ein Bündel an Inkompetenz, mit dieser Politik erreiche das Chaos der Privatisierung seinen Höhepunkt. – Bündel an Inkompetenz, meine Damen und Herren!
Was ist das Ergebnis dieser erfolgreichen Privatisierung? – Wir haben es heute schon gehört: Der Aktienwert hat sich mehr als verdreifacht, Investitionen dieses Unternehmens in Österreich und nicht im Ausland, die Mitarbeiterzahl hat sich um 50 Prozent erhöht, wenn man alles zusammen nimmt, und die Mitarbeiter haben durch den Aktienwert auch entsprechend ihr Geld verdient, meine Damen und Herren. – Positive Stimmung, positive Atmosphäre, ein echtes Erfolgsrezept dieser Bundesregierung bei der Privatisierung.
Wenn Sie jetzt hergehen, Herr Kollege Matznetter, und sagen: Da ist verschleudert worden!, weil der Aktienkurs so gestiegen ist, dann, muss ich sagen, ist das ja wieder eine Umdrehung der Tatsachen, genau weil man eben dieses Unternehmen positiv privatisiert hat, weil man in Österreich positive Rahmenbedingungen und eine Atmosphäre für prosperierende Unternehmen geschaffen hat, weil es hier Vertrauen gibt, auch bei den Anlegern in den Aktienmarkt. – Nicht postkommunistische Politik – das wollt ihr! (In Richtung SPÖ.) Das sind keine bösen Kapitalisten, die da in Aktien anlegen, sondern das sind auch kleine Sparer, meine Damen und Herren! Und weil es diese positive Atmosphäre gibt, hat dieses Unternehmen diesen Aufschwung erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Da das auch bei den anderen Privatisierungen so gelaufen ist, ist ja der Aktienmarkt in Österreich in den letzten Jahren besonders gut gewesen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Nein, nein, leider nicht, sage ich! Leider nicht, leider nicht! Aber vielleicht wird sich das in der Zukunft noch ausgehen.
Lieber Kollege Parnigoni, auch du warst ja damals mit
verantwortlich für das Debakel in der verstaatlichten Industrie! Und wir haben
es ja heute schon gehört: 120 Milliarden Schilling sind damals
verschleudert worden, 120 Milliarden Schilling in die verstaatlichte
Industrie – und trotzdem erfolgte ein Abbau von 60 000 bis
70 000 Arbeitsplätzen! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Parnigoni.)
Allein der „Konsum“, dieses Vorzeige-, dieses Paradeunternehmen sozialistischer Wirtschaftspolitik, hat mit dem Konkurs 15 000 Menschen den Arbeitsplatz gekostet! Und ihr stellt euch da wirklich noch her und wollt unsere positive Wirtschaftspolitik kritisieren?! – Ja glaubt ihr denn wirklich, dass wir und die Bevölkerung solch ein kurzes Gedächtnis haben? – Na wirklich nicht! Das kann dir vielleicht dein Rhetoriktrainer erzählen, aber die Bevölkerung wird dazu eine andere Meinung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist doch wirklich eigentlich
kaum zu glauben, dass man durch die Privatisierung im Bereich der ÖIAG den
Schuldenberg von über 6 Milliarden € innerhalb von fünf Jahren
praktisch auf null reduziert hat, Kollege Matznetter. Trotzdem ist der Restwert
der Unternehmungen in der ÖIAG wesentlich größer als vor den
Privatisierungen. – Das sollten Sie uns einmal nachmachen, lieber Kollege
Matznetter, dann bräuchten Sie keinen Rhetoriktrainer, sondern dann wären Sie
wirklich ein guter Wirtschaftspolitiker. So aber ist das leider wirklich alles,
was Sie hier darstellen konnten, und Ihre Partei ebenso. (Zwischenruf des
Abg. Dr. Matznetter.)
Und Sie werden halt jetzt bei der Post wieder dasselbe Spielchen machen, obwohl die Luft schon ein bisschen heraußen sein dürfte. Bei der Voest haben Sie ja dieses negative Campaigning noch politisch perfekt angesetzt, für Ihre Wahlen durchaus nicht so erfolglos. Sie haben damals eben das Unternehmen und das Vertrauen geschädigt.