Wir konnten es Gott sei Dank reparieren! Nur, die Menschen glauben Ihnen diese Angst-Kampagnen ja gar nicht mehr. Man sieht es ja bei der Post!
Ja selbst die Personalvertreter wissen ganz genau, dass niemand hier in Österreich – niemand hier in Österreich! – Verständnis dafür hätte, wenn man durch Streik und andere Kampfmaßnahmen das Unternehmen und vor allem die Bevölkerung schädigen würde, wenn es keine Dienstleistungen in diesem wichtigen Unternehmen geben würde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Lieber Kollege von der SPÖ! Auf deine Rede bin ich ja schon wirklich gespannt und darauf, wie du deine Wortmeldungen damals zur Voest rechtfertigen wirst.
Aber wir werden uns von all dem nicht beeinflussen lassen, meine Damen und Herren! So wie in allen anderen Fällen wird auch die Privatisierung der Post ein Zeichen dieser Erfolgsgeschichte dieser Regierung seit dem Jahr 2000 darstellen. Und Sie werden sehen, dass wir auch diese Post fit machen, um in einem schärfer werdenden Wettbewerb bestehen zu können, dass auch der Wert der Post steigen wird, dass sich die Mitarbeiterzahl dort, wo es notwendig ist, selbstverständlich auch gut entwickeln wird und dass wir auch damit zeigen können, dass diese Bundesregierung viele, viele Erfolgsprojekte umgesetzt hat.
Kollege Matznetter, ihr habt immer dagegen gestimmt: Ihr habt gegen die Steuerentlastung gestimmt, ihr habt gegen die Sicherung der Pensionen gestimmt, ihr habt gegen die Verstärkung der Sicherheitsstandards gestimmt, ihr habt gegen die nachhaltige Festigung des Wirtschaftsstandortes Österreich gestimmt – ihr werdet auch gegen diese Privatisierungen stimmen. – Aber Gott sei Dank seid ihr nicht in der Regierung, und ich gehe davon aus, dass das noch lange so bleiben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Mag. Kogler. Wunschredezeit: 8 Minuten; gesetzliche
Redezeit: 10 Minuten. (Abg. Mag. Molterer – in
Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Nicht
einmal ein schlechtes Gewissen!)
16.05
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank – mittlerweile wieder ohne Bundeskanzler! (Abg. Großruck: Was haben Sie damals über die ÖVP gesagt?) – Damals über die ÖVP? (Abg. Großruck: Vorige Woche!) Ich habe Ihnen ja schon nahe gelegt, Sie sollten die Kirche im Dorf lassen!
Apropos Kirche: Man hat ja manchmal den Eindruck, die Auseinandersetzung wird so geführt wie weiland die Auseinandersetzung der Katholischen Kirche gegen Kopernikus und Kepler: Immer ist irgendetwas in der Mitte, und alles andere dreht sich herum! – Ich habe mir ja jetzt den Vergleich sogar ausgeborgt, wie Sie an dieser Stelle hören, das hat ja der nunmehrige Präsident Fischer schon anlässlich der Regierungsverhandlungen, der so genannten Sondierungsgespräche festgestellt. – Und diese Geschichte hört man immer wieder heraus.
Man tut sich ja wirklich nicht so leicht, wenn man in dieser wirtschaftspolitischen Frage eine undogmatische Position einnehmen will – das sollte man aber, und das tun die Grünen auch. Ich werde Ihnen das jetzt erklären.
Aber noch einmal zur Haltung der ÖVP, aber auch der SPÖ: Es ist ja dann wieder ein Glück, dass das sowieso alles nicht so ist, denn Ihr Dogmatismus hört ja dann dort auf, wo die Post – ich gehe kurz darauf ein, jetzt schon, an dieser Stelle – dann sowieso wieder rot-weiß-rot bleibt. – Also ich kann ja eine Privatisierung der Post nicht erken-