nen. (Abg. Neudeck: Börsegang!) Ich weiß nicht, wo Sie die erkennen: 51 Prozent bleiben in öffentlicher Hand – das ist das Rot-Weiß-Rote bei Ihnen offensichtlich –, und da ist es auf einmal gut. Sonst ist es schlecht; aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Was gut oder schlecht ist, lässt sich ja im Einzelfall gar nicht so hundertprozentig genau sagen, aber man kann das ja entlang von ein paar Kriterien entwickeln.
Auf der anderen Seite die Sozialdemokraten. Eigentlich sind ja wesentliche, jetzt aber tatsächliche Privatisierungen in den neunziger Jahren eingeleitet worden – und da sage ich: Gott sei Dank! –, nämlich in Bereichen – und da kommt es jetzt eben zu einer hoffentlich vermittelnden Position –, wo ja wirklich nicht nachvollziehbar ist, wieso es eigentlich einen öffentlichen Eigentümer brauchen würde, es sei denn, man moniert oder erkennt oder will besondere strategische Einflussnahmen in an sich gefährdeten Unternehmen haben – aber nicht dort, wo es gut geht, wo die Produktion gut verläuft, klassischerweise in der Industrieproduktion.
Und das hat funktioniert! Gut, wir waren damals noch weniger gefragt als vielleicht heute, aber wir haben ja genau diese Haltung eingenommen. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Konversationen und Auseinandersetzungen manchmal mit Herrn Dr. Raidl finde ich durchaus fruchtbringend. – Ja, es war so! Ich habe mich in der Steiermark damals schon hingestellt – das war zwischen 2000 und 2002 –: Es ist keine ideologische, dogmatische Frage, ob Böhler-Uddeholm in Teilen oder in noch größeren Teilen einen öffentlichen Eigentümer hat – das ist es nicht!
Okay, wenn wir uns einmal auf solche Voraussetzungen verständigen, dann ist ja die eigentliche Frage eine ganz andere! Die ist doch schon viel eher: Welchen Markt finden wir vor, und was kommt von der EU? Das ist dann oft schon ein bisschen schwieriger. Aber unter welchem Liberalisierungsregime befindet sich ein bestimmter Anbieter in diesem Fall? – Das ist doch die entscheidende Frage! Und da ist es dann eigentlich die Kunst des Staates, entsprechende Regelwerke vorzugeben. Erst dann ist zu beantworten, wie sich in concreto Eigentümerverhältnisse auswirken können oder nicht. Es funktioniert eben auch nicht jeder Markt gleich. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Ja, das mag schon sein, dass das für Sie nicht sehr verständlich ist.
Es ist offensichtlich wirklich ein
Privileg der ÖVP, wie heute schon gesagt wurde, hier die Dinge noch einfacher
darzustellen, als Sie es selbst begreifen. – Das ist aber keine Lösung,
das ist kein Lösungszugang für diese Dinge! – Strich drunter. (Abg.
Mag. Molterer: So hoch am Ross sitzen!)
Da Sie mich animieren, die Sache etwas mehr zu schärfen, darf ich Ihnen sagen, warum wir ausgerechnet gegen diese Art und Weise und diesen Börsegang – eigentlich ist es ein Anteilsverkauf über die Börse – der Post sind – das hängt mit dem vorher Gesagten zusammen –: weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht sichergestellt sind, vor allem über mehrere Jahre hinaus, weil kein Geschäftskonzept von Ihnen zumindest präsentiert wird – Gott sei Dank hat Herr Wais etwas in petto; nur ist die Frage, wie glücklich er mit dem ist, was Sie ihm da jetzt aufbürden – und weil drittens überhaupt nicht ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Kukacka.) – Jetzt hören Sie endlich auf zum Hereinnuscheln, denn das ist wirklich unangenehm! Herr Präsident, das kann doch nicht sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich verstehe überhaupt nicht, wieso gerade Sie das machen wollen, denn Sie haben sich in der Debatte noch nicht besonders hervorgetan. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)