Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 144

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Aber es kommt trotzdem zum dritten Kriterium: weil nämlich nicht garantiert ist, was mit dem hereingenommenen Geld, dem Kapital passiert. Man könnte über all das reden, mit uns jedenfalls schon. – Deshalb ein Nein zu dieser Teilprivatisierung über die Börse.

Sie allerdings haben die Dringliche – es ist eigentlich ein Dringlicher Antrag – zum Anlass genommen, eine Erfolgsbilanz zu präsentieren. Es sei Ihnen aus Ihrer Sicht unbenommen. Ich sage nur, was ich relativierend hinzufügen möchte: Im größten Teil Ihrer Begründung bemühen Sie sich ja, besondere Wertsteigerungen herauszu­arbeiten. – Da sage ich, das ist eine ambivalente Sache, das ist ja schon angeklungen. Wenn nämlich – Kunststück! – vorher der Wert zum Zeitpunkt welcher Art der Privati­sierung auch immer besonders niedrig ausfällt, dann kann er leicht steigen. Es ist ja dann nicht mehr ohneweiters nachvollziehbar: Ist es deshalb passiert, weil stimmt, was Sie sagen, dass der Staat oder ein Teil davon so ein schlechter Unternehmer ist, dass deshalb die Wertsteigerung fast explodiert ist, oder ist es deshalb, weil Sie so schlecht privatisiert haben, dass es nachher ohnehin nur steigen kann? Solche Fälle gibt es auch, die haben Sie nämlich nicht in Ihrem Antrag drinnen.

Ich darf Sie an die Austria Tabak erinnern, die Sie weit unter ihrem Wert verklopft haben, das erkennt ja fast der Laie. Ich erinnere an die VA TECH: Da waren Sie couragierter, das steht da. Bei der VA TECH waren 55 € pro Ausgabekurs angedacht, wenn nicht bestimmte Vertreter von Fonds, selbst von Kleinaktionären Ihnen vor­gehüpft hätten, dass da mehr drinnen ist, und am Schluss waren es 65 €, und die Sache hat ganz schön gewackelt. Kein Ruhmesblatt, aber auf dieser Basis kann man natürlich leicht den Wert steigern. Nach dieser Logik, Herr Klubobmann Molterer, wäre der Erfolg ein noch viel höherer, hätten wir damals um 55 € verklopft. Aber, bitte, bleiben Sie bei Ihrer Logik.

Nächster Punkt in diesem Zusammenhang – das ist etwas schwieriger –: die Telekom, auch kein einfacher Fall. Also die Ausgabegeschichte – da kennt sich Kollege Öllinger noch besser aus – war kein Ruhmesblatt. Dass es jetzt das Doppelte wert ist, das hat mit generellen Marktvorgängen zu tun, aber sicher nicht mit Ihrem Geschick. Das eigene Ungeschick betrauert haben Sie allerdings bei dem Versuch, sich irgendwie an die Swisscom heranzuschleichen, oder war es umgekehrt, jedenfalls haben Sie einander so beschnüffelt, dass sich dann – und da sage ich Gott sei Dank – die Vernunft durchgesetzt hat, da diese Art von Anbahnung ja wirklich nichts Gutes gebracht hätte.

Was ist allerdings im Endergebnis geblieben? – Die Armen, in diesem Falle die armen Vorstandsdirektoren der ÖIAG, mussten ihren Kopf aus dem Fenster lehnen und von Ihnen, die Sie zuerst die Leute dort hineingetrieben haben, eine Wäsche verabreicht bekommen. Also da gibt es schon andere Aspekte der Privatisierungserfolge auch. Man kann die Dinge halt auch so sehen.

Ich komme abschließend noch kurz zur Post: Ich sage Ihnen, es ist gar keine Priva­tisierung. Es könnte gut sein, wenn man Geld hereinholte, aber die Frage ist eben, was damit geschieht. Wir haben große Bedenken und sind dagegen, weil eben nicht sichergestellt ist, dass das Geld in der Post verwendet wird. Wenn Sie argumentieren, es ist so ein Liquiditätsüberschuss im Unternehmen, dass es jetzt nicht sinnvoll wäre, dann kann man das ökonomisch natürlich verstehen und das Argument akzeptieren, aber es ist Ihnen eben nicht zuzutrauen, dass Sie dann, wenn es notwendig ist, endlich bei Vorlage eines Geschäftskonzepts den Kapitalzuschuss wirklich vollführen. Es ist nicht einmal sicher, obwohl Sie versprechen (Abg. Mag. Molterer: Stimmen Sie mit unserem Antrag, da steht das drin!) – ja, aber wir glauben es Ihnen nicht mehr, Sie haben ja genug anderes vollführt (Beifall bei den Grünen und der SPÖ) –, dass Sie selbst bei entsprechenden Kapitalerhöhungen mitgehen würden, respektive die ÖIAG.

 


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