Ich muss Ihnen abschließend sagen: So ein Börsegang ist dann sinnvoll, wenn jene Teile an die Börse geschickt werden, für die das ökonomisch und halbwegs auch theoretisch gerechtfertigt passt. Das ist in dieser Konzeption fraglich, insbesondere weil die Universaldienstverordnung jetzt schon dazu führt, dass Sie einen Anbieter haben, redmail, der reiner Rosinenpicker ist, und bei Ihnen überhaupt nicht erkennbar ist, dass die Universaldienstverordnung einmal so ausschauen wird, dass das ein geeignetes Regulierungswerk für das ganze Ding ist. Wenn sichergestellt ist, dass alle durch einen vernünftigen Versorgungsauftrag bedient werden, kann man ja anders reden, aber das führen Sie ja nicht im Schilde, das ist ja ganz offensichtlich. Deswegen halte ich das eigentlich nur für die Vorstufe einer Gesamtprivatisierung, die Sie hier vollführen. Allerdings sagen Sie nicht dazu, dass Sie die dafür notwendigen Rahmenbedingungen für die Absicherungen der Versorgung ausdrücklich und offensichtlich absichtlich weglassen.
Letztlich, um all dies zu kaschieren, greifen Sie wieder in
den Steuersäckel und schreiben irgendwelche Aufträge aus, vergeben Inserate,
alles wie gewohnt. Ich würde Ihnen wirklich raten, denn es ist schon wieder
einmal soweit: Zahlen Sie Ihre eigene Inseratenkampagne selber! Das ist
nämlich wirklich ärgerlich. Sie haben schon Milliarden an Berateraufträgen und
Werbekampagnen verklopft! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. Seine Wunschredezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
16.16
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Nach der Rede des Kollegen Kogler habe ich für diesen Zeitungsartikel (der Redner hält diesen in die Höhe) Verständnis, wo sich die Aussage einer ehemals führenden Grünpolitikerin, Kollegin Langthaler, in einer deutlichen Überschrift findet: „Manchmal gibt es auch von der Opposition blöde Vorschläge“. – Hier kann man es lesen. Mehr braucht man dazu, glaube ich, nicht zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, es wäre heute die Chance gewesen, über moderne, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik eine fundierte Auseinandersetzung zu führen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Meine Damen und Herren von der linken Seite, Herr Kollege Matznetter, wissen Sie, wen ich wirklich bewundere? – Ihre Kollegin Ederer, Ihren Kollegen Ruttenstorfer und Ihren früheren Finanzminister Androsch. Denn mit einer derart schwachen Unterstützung Ihrerseits trotzdem hervorragende Unternehmen zu führen, ist an und für sich eine Meisterleistung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sagen Sie klipp und klar, dass diese Leute nichts verstehen, dass sie falsch liegen! Sagen Sie hier, dass diese Ihre Leute, Ederer, Androsch und Ruttenstorfer, nichts verstehen und falsch liegen, denn die sagen uns eindeutig: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, machen Sie es! Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, auf Grund der bisherigen Fakten glauben wir diesen dreien mehr als Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Hier herauszugehen und nichts anderes zu präsentieren als: Alles soll beim Alten bleiben!, ein wenig zu lamentieren, ein wenig zu klagen, nicht sehr viel zu sagen – es ist ja bezeichnend, wenn der Herr Gusenbauer nicht hier ist; offensichtlich ist ihm selber nicht ganz wohl in seiner Haut –, nichts mehr zu wissen von den Aussagen, die Sie zum Zeitpunkt der VOEST-Privatisierung von sich gegeben haben – Sie müssten ja täglich Buße tun, meine Damen und Herren, und hier herausgehen im Büßergewand