schon Überlegungen bei Thyssen, Übernahmeangebote zu machen. Das muss man hier festhalten.
Ich frage mich auch, ob diese Erfolgsbilanz, die hier präsentiert wurde, wirklich eine Erfolgsbilanz ist. 1,8 Milliarden € hat man bei vier Unternehmen liegen gelassen: voestalpine, Telekom, VA TECH und Böhler-Uddeholm. Wissen Sie, wie viel das ist? – Das sind 22 Milliarden Schilling, die man durch den falschen Verkauf liegen gelassen hat. Das sind 10 000 Einfamilienhäuser, das müssen Sie sich einmal vorstellen!
Wenn Sie, Herr Molterer, so großartig diese Kurserhöhungen darstellen, dann muss man auch dazusagen, dass durch diese Privatisierungen 4,5 Milliarden € an Volksvermögen umverteilt wurden. Dass Sie natürlich glücklich sind über diese Umverteilung, weil die Raiffeisenkasse sehr viel Geld damit gemacht hat, das verstehe ich. (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie überhaupt kein Herz für die Mitarbeiter mehr? Das ist Sozialdemokratie!) Aber wissen Sie, wer noch viel Geld gemacht hat? – Das sind die Topmanager, Spekulanten und Investmenthäuser. Wissen Sie auch, was die ÖIAG für diese vier Privatisierungen bezahlt hat? – Sie hat 150 Millionen € für vier Privatisierungen bezahlt, das sind 2,2 Milliarden Schilling! Dann fragt man sich natürlich, was denn die hoch bezahlten Manager und Aufsichtsräte dort machen.
Zur Post: Da fürchten wir wiederum eine Verschleuderung. Wir
glauben, dass diese Postprivatisierung, wie sie jetzt angegangen wird, den
Postraub fortsetzt, den Postraub dieser Bundesregierung. (Ironische
Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was ist der Postraub? – In der ersten Phase haben Sie seit fünf Jahren 8 000 Mitarbeiter abgebaut. Generaldirektor Wais hat angekündigt, dass es weitere 25 Prozent sein werden – wiederum 6 000! Also die Post wird sich reduzieren. Er hat zweitens angekündigt – und für uns ist das klar –, dass die Postämter geschlossen werden: weitere 400 bis 500. Warum? – Weil der Dividendendruck dazu führen wird. Jeder Manager, auch Generaldirektor Wais wird sich auf § 70 Aktiengesetz berufen. Er sagt: Ich habe private Aktionäre – und ich habe andere Aktionäre. Also wenn es nicht anders geht, muss ich schließen.
Ich habe mir die Post in Deutschland und in Holland angeschaut. Beide sind dort an der Börse platziert. Sie haben in den letzten Jahren jährlich zirka 2 bis 3 Prozent an Mitarbeitern eingespart. Das blüht auch dieser österreichischen Post. Schauen Sie sich die Bilanzen dieser Gesellschaften an! Das ist ein wichtiger Punkt.
Was kommt dann zum Schluss? – Postraub zwei. Dieser Finanzminister hat in den letzten fünf Jahren aus der ÖIAG 570 Millionen € herausgeholt. (Abg. Scheibner: Das ist doch positiv, Herr Kollege! – Bundesminister Mag. Grasser: Bei euch haben sie nie Dividenden bezahlt, weil sie nie Geld gehabt haben!) – Wenn man dieses Geld drinnen lassen würde, hätte man ausreichend Geld, um die Expansion zu finanzieren.
Ich verstehe nicht – und da bitte ich um Aufklärung seitens des Finanzministers –, dass dann, wenn im Unternehmen 300 bis 400 Millionen € drinnen sind und öffentlich plakatiert wird, dass die Postprivatisierung die Finanzierungsgrundlage zur Expansion bringt, sündteure Inserate geschaltet werden. Das ist eine Lüge! Das Geld kommt gar nicht in die Post. Es ist genug drinnen. Wozu dann diese sündteuren Inserate? (Der Redner hält ein Zeitungsblatt in die Höhe.) 1 bis 2 Millionen € kosten solche Inserate. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da haben Sie aber einen schlechten Preis!) Man schaltet solche Inserate, um die Bevölkerung zu täuschen. Das ist eigentlich ein ungeheuerlicher Prozess, der da stattfindet!
Ich möchte Sie heute wirklich bitten: Sagen Sie uns heute hier: Können Sie garantieren, dass die Arbeitsplätze bei der Post bleiben? Wie können Sie das garantieren? Wie zwingen Sie einen Manager einer börsennotierten Gesellschaft, nicht vom