§ 70 Aktiengesetz Gebrauch zu machen? Können Sie garantieren, dass es keine Postamtsschließungen mehr geben wird? Das erwarte ich mir von Ihnen, dann wären wir vielleicht beruhigter.
Deshalb auch unser Vorschlag: Wir sind nicht gegen die Privatisierung, sondern wir wollen das Geld aus der Privatisierung zu Zwecken der Expansion verwenden. (Abg. Murauer: Warum halten Sie so am Postamt fest? Warum müssen Sie ein Amt haben? Wozu brauchen Sie das?)
Postamt ist ein historischer Begriff. Meinetwegen können Sie
sagen Postdistribution, das ist mir egal. Wichtig ist, dass die Leute
Sicherheit haben und ordentlich versorgt werden. Und das ist nicht mehr der
Fall! (Beifall bei der SPÖ. –
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es gibt Leute, die bis zu 30 km zur Post fahren müssen. Das ist der Kernpunkt, gegen den wir uns eigentlich wehren!
In diesem Zusammenhang bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Dr. Matznetter, Mag. Moser, Renate Csörgits, Mag. Gaßner, Eder,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung einer nachhaltigen
Entwicklung der Post AG und Sicherung einer flächendeckenden, qualitativ
hochwertigen Versorgung mit Postdienstleistungen sowie der Infrastruktur und
der Beschäftigung im ländlichen Raum
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Absicherung einer guten Versorgung der Bevölkerung auf der einen Seite und zu einer expansiven Entwicklung der Post auf der anderen Seite folgende Maßnahmen zu setzen:
Erster Punkt: Die Post soll als modernes Dienstleistungsunternehmen
eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen
sicherstellen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Haben wir gemacht!)
Zweiter Punkt: Die Post ist als umfassender Logistikanbieter
auf dem Markt zu positionieren. Das heißt, da geht es um wichtige strategische
Geschäftsfälle, wo man wachsen kann. (Abg.
Mag. Molterer: Erledigt! Schon geschehen!)
Vierter Punkt: Die österreichische Post soll für die Expansionsstrategie in Mittel- und Osteuropa den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen (Abg. Scheibner: Die Realität hat den Antrag schon längst überholt!) – aber nicht als Post AG, sondern als neu zu gründende Gesellschaft, wie es zum Teil in der Raika, ein positives Beispiel, vorgelebt wird –, damit man zum einen die Versorgung in Österreich sicherstellen kann und zum anderen Kapital für die Wachstumsfinanzierung im Rahmen einer Tochtergesellschaft haben kann.
Fünfter Punkt: Man soll dafür sorgen, dass die Universaldienstleistungen in jeder Landgemeinde sichergestellt sind. Das ist aber mit einem Börsengang nicht vereinbar. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Warum nicht?) Weil es unterschiedliche Interessen sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist doch nicht wahr!) Die Versorgung ist ein öffentliches Interesse, und die Versorgung muss flächendeckend sein. Aber dem Kapitaleigentümer, Herr Scheuch, ist es relativ wurscht, wo der Euro gemacht wird. Wenn der Zustelldienst in das letzte Dorf, zum letzten Bergbauern wesentlich mehr kostet, als er bringt, dann wird das eingespart, und dann ist die Versorgung nicht sichergestellt. Das ist ein logisches Argument, das hier ins Treffen zu führen ist.