Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 150

Letzter Punkt in unserem Antrag ist, dass es eine Bestandsgarantie für die Postämter in den ländlichen Regionen geben muss.

Ich glaube, wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann haben wir für eine gute Zukunft für die Post, für die Versorgung der ländlichen Regionen und auch für die öster­reichische Standortpolitik gesorgt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.33

Präsident Dr. Andreas Khol: Der in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungs­antrag der Abgeordneten Dr. Matznetter, Mag. Moser, Renate Csörgits, Mag. Gaßner, Eder und KollegInnen ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Matznetter, Mag. Moser, Renate Csörgits, Gaßner, Eder, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung der Post AG und Sicherung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Versorgung mit Postdienstleistungen sowie der Infrastruktur und der Beschäftigung im ländlichen Raum, eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag der Abgeord­neten Mag. Molterer und KollegInnen betreffend Fortsetzung der erfolgreichen Börsen­einführungen 

Die Regierung hat den Verkauf von 49% der ÖIAG-Anteile an der österreichischen Post-AG beschlossen,

ohne dass auch nur im Ansatz ein Strategiekonzept vorläge, wie sich die Post AG mittelfristig in welchen Geschäftsfeldern oder im Ausland entwickeln soll,

ohne dass absehbar wäre, wie die Liberalisierung der Postdienstleistungen in der EU geregelt sein wird (das wird 2007 der Fall sein) und welche Auswirkungen das auf den Universaldienst und dessen (öffentliche) Sicherung und Finanzierung haben wird,

ohne dass – wie in den wenigen anderen Ländern, die die Post bereits privatisiert haben (Niederlande, Deutschland) auch – im Rahmen der Privatisierung auch die Postbank als Profitträger mit auf den Weg gegeben werden kann,

und ohne dass daher auch eine maximaler Verkauferlös im Interesse der Steuer­zahlerInnen sichergestellt ist.

Neben ideologischen Erwägungen geht es der Regierung klar erkennbar auch um das Stopfen drohender Budgetlöcher im Wahljahr. Dafür wird neuerlich öffentliches Eigen­tum verschleudert – und damit wieder einmal einigen Wenigen enorme, für die meisten Menschen kaum vorstellbare (Kurs-) Gewinne zugeschanzt –, die Versorgung mit günstigen, flächendeckenden Postdienstleistungen vor allem im ländlichen Raum weiter gefährdet, und zahlreiche Postämter mit der Schließung sowie MitarbeiterInnen mit der Kündigung bedroht.

Für diesen Kurs steht die SPÖ nicht zur Verfügung, ein Kurswechsel ist also erforderlich.

Die SPÖ will eine „Post, die allen was bringt“ – den Menschen und den Unternehmen in Österreich.

Die SPÖ tritt daher für eine starke Gelbe Post im österreichischen öffentlichen Eigen­tum ein. Die Post soll als modernes Dienstleistungs-Unternehmen eine kostengünstige, schnelle, flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen und der Unternehmen in Österreich mit Brief- und Paketdiensten sicherstellen. Nur so kann