Aussage stammt vom arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD Klaus Brandner. Nehmen Sie sich an dem ein Beispiel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Noch etwas sei Ihnen gesagt, meine Damen und Herren. Der Bezirk Wels-Land ist jener Bezirk, wo ich zu Hause bin; 65 000 Einwohner, 24 Gemeinden. Da gibt es Postpartnerschaft in Bad Wimsbach mit einer Trafik, in Eberstalzell macht es die Gemeinde, in Sipbachzell und in Offenhausen ein Kaufgeschäft, in Weißkirchen das Lagerhaus und in Krenglbach – SPÖ-Bürgermeister, Herr Kollege Gaßner! – ein Geschäft, ein Kaufhaus. Fragen Sie dort, machen Sie eine Umfrage! Wissen Sie, was Ihnen diese Leute vor Ort sagen? – Jetzt haben wir die Chance, mehr als 50 Stunden den Postpartner in Anspruch zu nehmen, im früheren Postamt waren es 25 Stunden. Fragen Sie, was ihnen lieber war. – So viel zu Ihrer These, zu Ihren Behauptungen.
Wir meinen, ja wir sind uns sicher, dass dieser Börsegang ein Erfolg sein wird, und wir vertrauen auf das Management, auf die Mitarbeiter. Seien auch Sie stolz und gönnen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Partizipation am Erfolg dieses Unternehmens auch in Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. 4 Minuten Redezeit. Ich erinnere daran, dass Sie einen Entschließungsantrag in den Kernpunkten erläutern wollen, Herr Abgeordneter. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.24
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Kollegen auf der Regierungsbank! (Ruf bei der ÖVP: „Kollege“ ist gut!) Ich bin erschüttert über dieses historische Wissen über die verstaatlichte Industrie. Wenn hier behauptet wird, dass Milliarden hineingeflossen sind, dann muss man auch wissen, wohin sie geflossen sind in einer Zeit, in der die weltweite Stahlkrise einen Höhepunkt erreicht hat, in der andere Länder verlorene Zuschüsse gegeben haben und Österreich damals unter Finanzminister Lacina Darlehen gegeben hat. Das ist der Unterschied, ein ganz großer Unterschied!
Wenn man heute die voestalpine heranzieht und sie als so positiv darstellt – wir sind alle sehr froh darüber –, dann weiß jeder hier, der sich betriebswirtschaftlich auskennt, dass solche Ergebnisverbesserungen ja nicht von heute auf morgen möglich sind. Das sind langwierige Prozesse in den Investitionsentscheidungen gewesen, die in den neunziger Jahren stattgefunden und jetzt ihre Auswirkungen haben, weil es einen Rohstoffpreisboom gibt. China und Indien sind die preistreibenden Kräfte bei den Rohstoffen, und das führt dazu, dass man jetzt gute Gewinne machen kann. Aber das hat nichts mit der Börseneinführung zu tun. Das müsste man einmal klar festhalten.
Mein Thema, zu dem ich sprechen wollte, ist eigentlich ein ganz anderes. Die Verschleuderung durch diese Bundesregierung muss hier wieder hervorgehoben werden. Ich habe damals schon deutlich gesagt, dass die VOEST zu billig verkauft wurde. Was ist da passiert und wurde vom Finanzminister geduldet? – Alleine in der voestalpine hat man auf Grund des falschen Zeitpunkts 630 Millionen € verschenkt. Alleine die Wandelanleihe war über 300 Millionen €. Und dieser Bundesminister deckt es, dass man hier zu teuer finanziert hat.
Noch ein Punkt: Die SPÖ ist nie gegen Privatisierung aufgetreten. Wir haben nur gesagt, wir brauchen einen Kernaktionär der öffentlichen Hand, der sicherstellt, dass diese Unternehmen auch nachhaltig in Österreich bleiben. Das ist ein wichtiger Punkt. Und die Geschichte mit Böhler-Uddeholm, mit der voestalpine ist noch nicht gegessen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt machen Sie das schon wieder schlecht!) Es gibt jetzt