günstigem Angebot
sinnvoll und möglich ist, kann danach in aller Ruhe beurteilt werden.
Die SPÖ will
jedenfalls Klarheit über die Rahmenbedingungen für die Zukunft der Gelben Post
in Österreich, bevor Anteile so wie von der Regierung geplant privatisiert werden,
weil hier öffentliches Interesse gegen Kapitalmarktinteresse steht.
Derzeit ist nicht
klar, welche Rahmenbedingungen für die Liberalisierung der Postdienste in der
EU vorgesehen sein werden – dies ist erst 2007 absehbar. Welche Auswirkungen
dies auf das Unternehmen Post und seinen Universaldienst haben wird, ist daher
ebenfalls unklar. Sehr wahrscheinlich ist hingegen, dass sich daraus
zusätzliche Finanzierungserfordernisse für die öffentliche Hand ergeben können,
wenn private, Gewinn maximierende Eigentümer am Versorgungsunternehmen
beteiligt sind.
Immerhin besorgt die
Post derzeit gesetzlich aufgetragene gemeinwirtschaftliche Leistungen –
Universaldienst, und insbesondere flächendeckende Zustellung zum Einheitstarif
für alle Printmedien bis hin zu sozial motivierten Sondertarifen für Vereine
und Kirchen bzw. Sponsoringpost für Parteien. Wer wird dafür in Zukunft
aufkommen? – Übrig blieben der ländliche Raum, dessen Versorgung nicht
garantiert ist und mit weiteren Postämterschließungen konfrontiert sein wird,
übrig blieben die MitarbeiterInnen, denen weitere Kündigungen oder
Frühpensionierungen drohen, bedroht ist eine flächendeckende
Printmedienvielfalt zu vernünftigen Preisen, und – selbst wenn den Parteien
höhere Tarife zumutbar wären – Vereine und Kirche würden höhere Tarife
schwer treffen! Alternativ könnte der Staat in die Presche springen, die
Finanzierung ist jedoch auch hier unklar.
Die SPÖ will diese
Punkte vor einem allfälligen Börsegang nicht zuletzt auch im Interesse der
Anleger und im Hinblick auf einen optimalen Verkaufserlös geklärt wissen.
Damit dies möglich
wird, soll die Regierung einer „Nachdenkpause“ bis zur Vorlage eines
Expansionskonzeptes der Post und der Prüfung der Möglichkeiten einer
Post-Tochter für den Börsegang zustimmen.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Die Bundesregierung
wird aufgefordert, durch entsprechende und geeignete Maßnahmen
sicherzustellen, dass - bevor weitere Schritte zur Veräußerung von
ÖIAG-Anteilen an der Post AG gesetzt werden - die ÖIAG gemeinsam mit der
Post AG eine umfassende, zukunftsorientierte, expansive und ein mehrheitlich
öffentliches Eigentum an der Post AG sichernde Strategie zu erarbeiten, die
insbesondere auch die folgenden Punkte berücksichtigt:
Die Post soll als
modernes Dienstleistungs-Unternehmen eine kostengünstige, schnelle,
flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen und der
Unternehmen in Österreich mit Brief- und Paketdiensten sicherstellen. Nur so
kann die Versorgung auch im ländlichen Raum im topgrafisch schwierigen
Österreich sichergestellt werden.
Es sollen
Rahmenbedingungen sichergestellt werden, die es der Österreichischen Post
ermöglichen, sich als umfassender Logistikanbieter am Markt zu positionieren,
weiter zu entwickeln und entsprechende Wachstumsstrategien – auch unter
Einbeziehung der Märkte in Mittel- und Osteuropa – zu erarbeiten.