Es sollen
Rahmenbedingungen sichergestellt werden, die es der Österreichischen Post
ermöglichen, eine Expansionsstrategie in Mittel- und Osteuropa umzusetzen und
zu finanzieren, wobei auch die Brief- und Paketdienste in dieser Strategie
integriert berücksichtigt werden können.
Die Finanzierung der
Wachstumsstrategie soll unter anderem auch über den Kapitalmarkt erfolgen,
wobei es sich anbietet, das Wachstumssegment in eine Tochter auszugliedern und
diese an die Börse zu führen. Dabei könnte sich die Post AG selbst auf
einen strategischen Anteil von 51 % zurückziehen der Erlös aus dem
Börsegang soll für Zwecke der Expansion der Post und nicht dem Budget zugute
kommen.
Damit soll auch
berücksichtigt werden, dass die flächendeckende Versorgung mit Universaldienstleistungen
bis in jede Landgemeinde für einen Börsegang ungeeignet ist.
Bevor Anteile des
österreichischen Postbetriebs privatisiert werden, müssen jedenfalls die
Rahmenbedingungen für die Zukunft der Gelben Post in Österreich geklärt werden,
weil hier einerseits öffentliches Interesse gegen Kapitalmarktinteresse steht
und andererseits Transparenz in diesen Punkten auch im Interesse der Anleger
und im Hinblick auf einen optimalen Verkaufserlös erforderlich ist.
Insbesondere ist zu klären, welche Auswirkungen die Liberalisierung der
Postdienste in der EU auf das Unternehmen Post und seinen Universaldienst haben
wird.
In diesem Zusammenhang
soll eine Bestandsgarantie für die Postämter in den ländlichen Regionen
verankert werden und seitens der Bundesregierung ein Entwurf zur Änderung des
Postgesetzes dem Nationalrat dahingehend raschest möglich vorzulegen, dass
jede Postamtschließung in den nächsten fünf Jahren unterbleibt.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Staatssekretär Mainoni. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte zunächst ganz kurz auf den Entschließungsantrag der SPÖ eingehen, weil er bemerkenswert ist. Es ist das natürlich eine politische Auseinandersetzung der Opposition mit der Regierungspartei, wobei allein die Bilanz der ÖIAG, wie man an den Zahlen ersehen kann, eindeutig beweist, wie erfolgreich der Kurs der österreichischen Bundesregierung ist. (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Lassen Sie mich eingehen auf diesen Entschließungsantrag, denn er ist bemerkenswert.
Erster Punkt, bereits zitiert vom Kollegen Moser: Hochwertige Versorgung der Menschen wird von der Post gefordert. – Die Post war dreimal Europameister, mehr kann ich dazu nicht sagen. Größtes Vertrauen wird von der österreichischen Bevölkerung den Bediensteten der Post entgegengebracht, was durch mehrere Umfragen bereits bestätigt ist. – Also ich kann nur sagen: Erster Punkt bereits erledigt!
Nächster Punkt: Die Post soll sich als umfassender Logistikanbieter auf dem Markt positionieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das befindet sich bereits in Umsetzung! Bitte erkundigen Sie sich im Aufsichtsrat über die Arbeitnehmervertretung der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter! Das ist bereits in Umsetzung begriffen. – Also auch dieser Punkt geht ins Leere!