Nächster Punkt: Expansionsstrategie in Mittel- und Osteuropa. – Das ist genau die Strategie, die die Österreichische Post AG und der Vorstand verwirklichen. Das wird bereits gemacht. (Abg. Dr. Matznetter: Nein, das wird nicht gemacht!) Bitte schauen Sie nach! Das ist Bestandteil der Strategie der Post. – Das wird in Ihrem Antrag gefordert, obwohl es längst eine Strategie der Post ist.
Jetzt darf ich ersuchen, einen Blick auf Ihren Entschließungsantrag zu werfen. Da steht klipp und klar drinnen – ich zitiere –:
„Die Finanzierung der Wachstumsstrategie soll unter anderem auch über den Kapitalmarkt erfolgen. Dabei könnte sich die Post AG selbst auf einen strategischen Anteil von 51 % zurückziehen, der Erlös aus dem Börsegang soll für Zwecke der Expansion der Post ... zugute kommen.“
Meine Damen und Herren! Genau das geschieht
auch, sonst überhaupt nichts! (Beifall
bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Sie können noch so viel dazwischenschreien, es ist so! Dieser Entschließungsantrag ist erst vorhin von Ihrem Kollegen eingebracht worden.
Ein zweiter Bereich, der mir aber viel wichtiger ist – und da zeigt die politische Auseinandersetzung die Seriosität einer politischen Partei –, betrifft die Forderungen, die bereits verwirklicht sind, und dabei ist ein wesentlicher Punkt die Arbeitnehmervertretung. Da bin ich schon sehr, sehr vorsichtig und bewerte ganz genau die Aussagen der Arbeitnehmervertretung der Österreichischen Post AG. Es sind drei wesentliche Punkte, auf die sie sich zurückzieht, drei wesentliche Punkte, die sehr wichtig sind:
Erster Punkt: Arbeitsplätze würden durch den Börsengang gefährdet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem aber liebe Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerschaft der Österreichischen Post: Es ändert sich null! Es ändert sich mit einem Börsengang bis zu 49 Prozent der Anteile der Post AG null an den Dienstverträgen. Es ändert sich null am ganzen Bereich der geschützten Verträge für die Mitarbeiter, nämlich dass rund 70 Prozent vollkommen abgesichert sind. Es wird sich mit dem Börsengang überhaupt nichts ändern. Die Arbeitsplätze sind jetzt gesichert – und bleiben auch in Zukunft gesichert. Ein Horrorszenario – „Crash-Szenario“ hat es der Gewerkschafter Fritz genannt –, ein Crash-Szenario, kann mit und ohne Börsengang passieren. Es passiert Gott sei Dank nicht, weil die Post AG eine gute Führung hat. Aber da hilft der Börsengang nichts, und ohne Börsengang können die Arbeitsplätze genauso gefährdet sein. – Also der erste Punkt geht völlig ins Leere.
Zweiter Punkt: Postfilialen werden weiter zusperren.
Meine Damen und Herren, dazu darf ich Ihnen sagen: Es gab sehr wohl eine Welle von Postamtsschließungen, die sehr unerfreulich waren, wo es aber überall durch Vermittlung und unzählige Gespräche und Sitzungen gelungen ist, Ersatzlösungen zu finden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Tatsächlich ist nun im bestehenden Filialnetz der Post nach der Universaldienstverordnung eine flächendeckende Versorgung gewährleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben aber durch das neue Postgesetz Vorsorge getroffen, dass so etwas nicht mehr passieren kann. Der Vorstand der Österreichischen Post AG versichert, dass bis 2009 keine Filialen mehr geschlossen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist auch sehr einleuchtend. Die Argumentation ist die: Es besteht derzeit ein Infrastrukturnetz, und gerade dieses ist der Vorteil, den die Österreichische Post AG gegenüber zukünftigen Mitanbietern am liberalisierten Markt haben wird. Deshalb braucht man dieses Filialnetz, und deshalb braucht man dieses Infrastrukturnetz.