Deshalb wird es zu keinen Schließungen mehr kommen, meine Damen und Herren, und zwar mit und ohne Börsengang – erstens durch Gesetz abgesichert, zweitens durch Aussagen des Vorstandes.
Der dritte Punkt, der von der Gewerkschaft immer wieder moniert wird, ist ein Zukunftskonzept. Es wird behauptet, dass es ein solches nicht gäbe. – Auch das ist falsch!
Ich ersuche wirklich den Herrn Postgewerkschafter Fritz, der aus allen Aufsichtsratssitzungen alle Informationen besitzt, doch von seinen Informationen Gebrauch zu machen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sagen, was Sache ist: dass international gesehen in Zentral- und Osteuropa die Post Dienstleister Nummer eins werden will im Logistikbereich. Es gibt ein klares Konzept dafür; es gibt eine Strategie dafür.
Meine Damen und Herren, also die Aussage, dass der Postvorstand keine Strategie für die Zukunft habe, ist auch absolut falsch! Deshalb hege ich Zweifel daran, dass die Postgewerkschaft tatsächlich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Post vertritt. Es erhebt sich die Frage, ob da nicht etwas anderes dahintersteckt: parteipolitische Interessen, möglicherweise auch wahltaktische Interessen.
Es ist jedenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Post damit nicht gedient! Derzeit bekommen sie 10 Prozent Dividende. Es werden heuer 9 Millionen € an die Mitarbeiter der Post ausgeschüttet. Das ist ein Beweis dafür, wie erfolgreich die Post arbeitet, und zwar mit einem Gewinn von rund 90 Millionen €!
Bei einem Börsengang, meine Damen und Herren, ist gewährleistet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post bevorzugt in den Genuss von Aktien kommen können. Auch in der Zukunft ist damit gesichert, dass die Mitarbeiter der Post erstens vertragsrechtlich abgesichert sind, was die Dienstverträge betrifft, und zweitens mit teilhaben können an der Expansionsstrategie.
Deshalb ersuche ich, von zukünftigen Streiks und von zukünftigen Warnstreiks, wie es für kommende Woche vor der ÖIAG geplant ist, Abstand zu nehmen, denn eines wird dadurch riskiert: Es kann der Ruf der Österreichischen Post AG, der ein ausgezeichneter ist, durch gewerkschaftliche Aktionen in Mitleidenschaft gezogen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Bitte, die Geschäftsordnung zu beachten: die zu berichtigenden Fakten und dann die richtigen Fakten! – Bitte.
16.41
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Mainoni hat behauptet, dass bei dem derzeit geplanten Börsegang, so wie bei der Alternativmaßnahme im Entschließungsantrag der SPÖ, das auf dem Kapitalmarkt eingebrachte Geld der Post für ihre Aktivitäten zukommen.
Ich berichtige tatsächlich: Das jetzige
Privatisierungskonzept läuft darauf hinaus, dass 49 Prozent der Anteile
durch die ÖIAG verkauft werden und das Geld daher nicht der Post, sondern der
ÖIAG zukommt.
Zweitens: Der Herr Staatssekretär hat behauptet, dass bei allen 687 ... (Abg. Mag. Molterer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, denn der Herr Staatssekretär hat das nicht gesagt!)
Herr Staatssekretär Mainoni hat behauptet, dass bei der letzten Welle der Postamtsschließungen überall eine befriedigende Lösung gefunden wurde.