mit einem Unternehmen dann an die Börse, wenn es einen guten Auftritt
hat! Das ist sinnvolle Wirtschaftspolitik! (Beifall
bei der ÖVP.)
Es gibt Gott sei
Dank in der Bevölkerung ein gutes Gespür; ich sage das einmal so. Die SPÖ
versucht nämlich wieder, planwirtschaftliche Konzepte durchzusetzen. Aber die
Bevölkerung hat, wie gesagt, ein gutes Gespür: Es herrscht nämlich die weit verbreitete
Meinung, dass die SPÖ zwar für vieles gut sein mag, sie aber nicht wirtschaften
kann. Und das lässt sich in vielen Bereichen auch nachweisen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)
Es gibt natürlich,
wie Sie richtig gesagt haben, Unternehmensbereiche bei der Österreichischen
Post, die nur schwer oder gar nicht wirtschaftlich zu führen sind. Daher muss
man einem solchen Unternehmen Möglichkeiten in die Hand geben, dass es sich
auch in anderen Bereichen etabliert, wo es wirtschaftlich sehr gut tätig sein
kann, um eben das zu kompensieren, was woanders nicht möglich ist, damit es
sich unter dem Strich ausgeht. Das kann sie natürlich leichter machen, wenn sie
sich frei bewegen und wenn sie sich auf dem Kapitalmarkt zusätzliches Kapital
holen kann.
Ihr Vorschlag ist
ein anderer: Sie schlagen vor, dass dieses zusätzliche Kapital möglichst
wieder vom Steuerzahler zu kommen hat, dass es der Steuerzahler hineinzahlen
soll. Dann ist es nämlich egal, ob man in einem Bereich tätig ist, der
wirtschaftlich effizient ist – oder ob man ausschließlich in einem Bereich
tätig ist, der wirtschaftlich nicht effizient ist. Daher, meine Damen und
Herren von der Sozialdemokratie, sind Ihre Konzepte der siebziger und achtziger
Jahre keine Konzepte, mit denen wir im 21. Jahrhundert agieren können! (Beifall
bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die SPÖ ist ja mittlerweile für ihren Zickzackkurs hinlänglich bekannt, und der trifft auch hier wieder zu, denn Sie behaupten jetzt nämlich, dass der Börsengang zum jetzigen Zeitpunkt eine falsche Entscheidung sei. Sie meinen, es sei der falsche Zeitpunkt. – Wir haben auch nichts anderes von Ihnen erwartet, denn wenn SPÖ-Finanzminister und SPÖ-Bundeskanzler ein Bundesgesetz hier im Nationalrat einbringen und sämtliche Abgeordnete der Sozialdemokratie diesem Gesetz ihre Zustimmung geben und dann eine andere Bundesregierung genau das tut, was in diesem Gesetz, das Sie vorgelegt und mitbeschlossen haben, steht, dann ist das für Sie falsch, dann passt es für Sie auf einmal nicht. Für Sie gibt es eine sehr einfache Formel: Dann, wenn die SPÖ den Zeitpunkt für eine Maßnahme bestimmt, ist es der richtige, und wenn es jemand anderer tut, ist es der falsche! – So einfach ist aber Wirtschaftspolitik nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Präsident Verzetnitsch, das gilt natürlich auch für die Aktivitäten der Gewerkschaft. Ich muss ehrlich sagen: Ich finde es höchst enttäuschend, dass sich der ÖGB, insbesondere die Mehrheitsfraktion im ÖGB, die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, dort eigentlich zunehmend – ich möchte sagen: fast nur mehr – als verlängerter Arm der Löwelstraße versteht. Das ist aus meiner Sicht eine sehr bedenkliche Entwicklung. Es ist das aber andererseits eine Erklärung dafür, warum es immer weniger Leute gibt, die bereit sind – sofern sie nicht, wie in manchen steirischen Betrieben, von den sozialistischen Betriebsräten unter Druck gesetzt werden, wie ich einer Tageszeitung entnehmen konnte –, der Gewerkschaft beizutreten. Sie bringen nämlich mit dieser Vorgangsweise auch die Einheit der Gewerkschaft in eine riskante Position! Denn: Wie war das in der Diskussion um den Börsengang der Post? Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter, die es ja nicht dogmatisch sieht, dass es einen Börsegang und eine Teilprivatisierung gibt, hat sich in konstruktive Gespräche eingeschaltet, hat einen umfassenden Forderungskatalog erstellt, hat in den Gesprächen, wo der sozialistische Vorsitzende der Postgewerkschafter den Vertreter den Christgewerkschafter gar nicht zu Wort kommen lassen wollte, diese Vorschläge unterbreitet und sich in weiten Teilen – ich bin dem Herrn Finanzminister sehr dankbar auch für den Brief, den