Es wäre ja ganz egal, ob es im öffentlichen Eigentum ist oder im privaten, wenn Sie als Regierungsfraktionen, wenn wir als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen festlegen würden. (Abg. Mag. Regler: Es gibt einen Versorgungsauftrag!) Ja, den gibt es, der ist aber nicht ausreichend definiert (Abg. Mag. Regler: O ja!), und zwar jetzt schon nicht, und der müsste daher geändert werden. Dafür haben die Grünen immer plädiert, dass nämlich ein neues Postgesetz her muss, wo das klar dargelegt ist. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte noch kurz auf die Frage eingehen: Was passiert mit den Privatisierungserlösen? Minister Grasser hat das auch angesprochen. Diese sollen jetzt nicht in die Post gehen, wofür es ökonomisch gute Gründe gebe. Dazu möchte ich zwei Sachen feststellen.
Erstens verwahre ich mich dagegen, dass die Forschung jetzt herangezogen wird, um diese Privatisierungserlöse einzusetzen – ohne dass gesichert ist, dass die Post dann, wenn sie das Geld braucht, es auch wirklich bekommt.
Im Prinzip finde ich es gut, dass die Forschung mehr Geld bekommt, aber das sollte über das Budget erfolgen; darüber haben wir schon beim Thema „Sondermittel“ immer diskutiert. Sie weigern sich, Forschungsmittel sicherzustellen – und dann kommen solche Konstruktionen heraus, wo Sie Privatisierungserlöse für die Forschung verwenden, es aber dann nicht mehr sicher ist, ob dann, wenn es notwendig ist, für die Post das notwendige Kapital auch da sein wird.
Also es stellt sich die Frage: Ist die Versorgung sichergestellt, und was passiert, wenn die Post das Kapital wirklich braucht, Sie aber die Privatisierungserlöse für etwas anderes verwenden, wenn also nicht sichergestellt ist, ob das Geld dann auch wirklich aus der ÖIAG kommt? Aus diesem Grunde werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil Sie durch die Vorgangsweise, wie Sie mit diesen Dingen umgehen, Ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt haben. Wir verlangen, dass diese Dinge sichergestellt sind, bevor über eine weitere Privatisierung geredet wird! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon, MBA. Wunschredezeit: 7 Minuten; Restredezeit seiner Fraktion: 10 Minuten. – Bitte.
16.55
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Sburny, da Sie sagten, dass das widersprüchlich sei, muss ich Ihnen erwidern: Widersprüchlich ist meiner Meinung nach nur eines, nämlich Ihre Rede im Vergleich zur Rede Ihres Kollegen Kogler, denn der hat nämlich den Börsengang der Post beziehungsweise die Privatisierung der Post absolut positiv bewertet, während Sie sich eigentlich dagegen ausgesprochen haben. Das ist der einzige Widerspruch, den ich da ausmachen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Weil Sie nicht gut zuhören!)
Sie kritisieren den Herrn Finanzminister dafür, wie er die Performance der Österreichischen Post darlegt, dass er nämlich ins Treffen führt, dass sie hervorragend aufgestellt ist, dass sie drei Mal Europameister geworden ist, und Sie meinen, das wäre keine Begründung für einen Börsengang. – Dazu muss ich Ihnen sagen: Selbstverständlich ist das eine Grund für einen Börsengang! Soll man mit einem Unternehmen dann an die Börse gehen, wenn es schlecht dasteht? (Abg. Sburny: Sie meinen immer, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist!) Na selbstverständlich geht man