er in diesem Zusammenhang geschrieben hat –, in weiten
Breichen durchgesetzt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den
Vorsitz.)
Aber es kann für Sie offensichtlich nicht sein, was nicht
sein darf: Wenn Vorschläge von Christgewerkschaftern durchgesetzt werden, sind
sie natürlich nicht gut, sondern Vorschläge sind Ihrer Ansicht nach nur dann
gut, wenn sie von sozialistischen Gewerkschaftern durchgesetzt werden. –
Und das ist eigentlich traurig, Herr Präsident, das möchte ich wirklich
betonen, und das ist auch der Grund dafür, warum Ihre Wanderung zum
Finanzministerium eine war, wo nicht in erster Linie Postbedienstete mitgegangen
sind, sondern hauptamtliche Mitarbeiter des ÖGB und der Wiener
Arbeiterkammer!
So, meine Damen und Herren, kann man ganz sicher nicht agieren! Das ist meines Erachtens nicht in Ordnung!
Ich möchte abschließen mit einem Zitat von Hubert Patterer aus der „Kleinen Zeitung“, und ich glaube, das sagt ohnehin alles:
Dass die SPÖ die Klein- und Mittelbetriebe nicht mehr im Reich des Kapitalismus beheimatet, ist ein Denkfortschritt, doch er riecht nach Anmache, wenn man gleichzeitig bei der Privatisierung oder dem Plädoyer für den Fürsorgestaat tief in den Siebzigern verharrt. Die Partei – nämlich Ihre (in Richtung SPÖ) Partei – muss sich entscheiden. Markt plus Marx ergibt Murks. – Zitatende.
Murks ergibt das, wenn Sie sich an Marx orientieren und versuchen zu wirtschaften. Dabei kann nur ein Murks herauskommen. Das haben wir in der Verstaatlichten in der Obersteiermark gesehen. Mehr als 100 Milliarden Schilling hineingepumpt – und es gab über 50 000 Arbeitslose! Erst die Sanierung und die Privatisierung, das An-die-Börse-Gehen hat das Unternehmen fit für die Zukunft gemacht.
Das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze sichert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.02
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herren der Bundesregierung! In einem gebe ich Ihnen Recht, Herr Amon, aber wirklich nur in einem: Die Bevölkerung hat ein gutes Gespür; das ist richtig. Deswegen haben auch die Sozialdemokraten in Salzburg gewonnen – auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen –, in der Steiermark gewonnen, in Wien und im Burgenland gewonnen, und ich darf Sie auch an die ORF-Wahl erinnern. Die Leute haben schon ein gutes Gespür dafür, was ihnen diese Regierung alles antut. Das Bußgewand würde der Regierung besser passen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Hochmut kommt vor dem Fall!)
Es sind nämlich Sie dafür verantwortlich, dass wir in Österreich die höchste Arbeitslosenrate der Zweiten Republik haben, dass wir keine ausreichenden Kinderbetreuungseinrichtungen haben und ständig in die Richtung von vorwiegend Teilzeitbeschäftigungen und atypischen Beschäftigungen gehen. Also, das Bußgewand würde wirklich Ihnen besser passen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Stummvoll, wenn Sie meinen, dass die Wirtschaftspolitik der ÖVP so toll und klass´ ist, möchte ich Ihnen nochmals in Erinnerung rufen – auch wenn Sie es nicht gerne hören –: die Austria Tabakwerke, von Ihnen verscherbelt, um den niedrigsten Preis verkauft, zwei Standorte geschlossen, und das in einer Region, wo viele Frauen