schleuderung von Volksvermögen“ kommt! Nichts davon ist zutreffend! Kollege Moser hat, glaube ich, sogar „Postraub“ gesagt.
Tatsache ist, dass diese Privatisierungspolitik der Bundesregierung eine zukunftsorientierte, eine zukunftsweisende ist, und die Chancen für die betroffenen Unternehmen, sich entsprechend positionieren zu können, sind ausgezeichnet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich ersuche – im Sinne des Vermeidens einer Schädigung des guten Rufes, den das Unternehmen Post hat –, mit dieser Politik, mit diesen Aussagen, mit dieser Verunsicherung Schluss zu machen!
Geschätzte Damen und Herren! Der Zeitpunkt ist offensichtlich immer der falsche, zumindest wenn man der SPÖ Glauben schenkt. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf eine Pressekonferenz aus dem Jahre 2003. Damals ging es der SPÖ darum, einen so genannten kleinen Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Privatisierungspolitik der Bundesregierung einzurichten. Da hat sich Kollege Moser dahin gehend geäußert, dass „nur Verrückte“ verkaufen würden.
Meine Damen und Herren, was die Zukunft anlangt, gibt es, wenn man einen neuen Weg beschreitet, selbstverständlich immer wieder Fragezeichen. Es bedarf einer Einschätzung, und man kann seriös oder weniger seriös herangehen, aber es stehen, wie gesagt, immer irgendwo Fragezeichen im Raum.
Bei einem Rückblick ist das mit Sicherheit nicht der Fall. Bei einem Rückblick kann man mit Fakten, mit dem Eingetretenen operieren, und diese Fakten beweisen, und zwar nicht, indem einzelne Kennzahlen herausgegriffen werden, die im Zusammenhang mit der Privatisierung festzumachen sind, sondern alle relevanten Kennzahlen im Zusammenhang mit der Privatisierung beweisen und dokumentieren, dass dieser Weg ein äußerst erfolgreicher war. Da werden dann schon Klimmzüge gemacht, indem versucht wird, nachzuweisen, hätte man später verkauft, hätte man 570 Millionen € mehr erzielt.
Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, wo können Sie in Ihrer Vergangenheit, in Ihrer Politik, die Sie gemacht haben im Zusammenhang mit Privatisierung, in Ihrer Wirtschaftspolitik einen ähnlichen Erfolg nachweisen?
Die letzte Ausschüttung an Dividenden an den Bund während Ihrer Zeit war im Jahre 1992 eine solche in Höhe von 43 Millionen. – Die Privatisierungserlöse der ÖIAG betragen 5,4 Milliarden €, geschätzte Damen und Herren, und der Unternehmenswert ist von 5 Milliarden auf 8,2 Milliarden gestiegen! Keine Rede also von einem „Verscherbeln von Familiensilber“, von einem „Verschleudern von Volksvermögen“, sondern das ist ein guter, ein richtiger und ein zukunftsweisender Weg, geschätzte Damen und Herren! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Wunschredezeit: 5 Minuten; Gesamtrestredezeit der Grünen: 9 Minuten. – Bitte.
17.11
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Die verschiedensten sozusagen sehr polarisierenden Standpunkte treffen, glaube ich, die Sachlage nicht so richtig.
Es kommt, wenn man es jetzt generell sieht, darauf an, dass ein Unternehmen optimal arbeiten kann und auch möglichst viel Beschäftigungspotenzial erwirtschaftet, dass viele Menschen Arbeit finden in Österreich, dass also auch ihre Arbeitsplätze gesichert