Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 164

sind. Das ist der eine Teil. – In welcher Eigentümerfunktion jetzt der Staat dabei ist, ist eine Frage, die es jeweils abzuwägen gilt.

Ganz konkret: Bei der Post kommt noch etwas Zweites dazu: Die Post ist ja ein Infra­struktur-Unternehmen. Es ist eine Infrastruktur-Leistung, die Versorgung der Bevöl­kerung mit verschiedenen Diensten, und die Post hat sozusagen auch einen gesetz­lichen Rahmen einzuhalten, genauso wie private Mitbewerber im nicht-reservierten Bereich.

Eigentlich sollten wir, wenn wir über die Post reden, die Diskussion auf zwei Bereiche fokussieren: einerseits auf die Rahmenbedingungen, die wir gesetzlich geben, und andererseits auf die Eigentümerpolitik, die der Staat, die Sie als Repräsentanten dann mit Ihrer Budgethoheit machen, um mittels Dividenden diesem Unternehmen dann auch Erträge für das Budget abzunehmen.

Diese zwei Diskussionspunkte sind für mich zentral. Bei der Frage der Dividenden ist natürlich auch die Frage der Versorgungssicherheit, der Service-Qualität und auch die Frage der Beschäftigten, der Rationalisierung, im Auge zu behalten..

Sie haben viel herausgenommen aus der Post; ich kann Ihnen das ja gerne noch vortragen: Im Jahre 2000 haben Sie 400 Millionen Schilling herausgenommen, 29 Mil­lionen € lukriert ins Budget! Es wurde rationalisiert, es gab Druck gegenüber der Belegschaft. Es ist sozusagen der eine oder andere Arbeitsplatz gestrichen und gekürzt worden. Das war aber die Unternehmenspolitik, die Sie mit Ihrer Eigentümer­haltung provozierten!

Sie haben 2001 laut Geschäftsbericht 5 Milliarden Schilling auch wieder fürs Budget geholt. Das sind 363 Millionen € gewesen; die Post AG hat das wiederholt auch der Öffentlichkeit mitgeteilt. Sonderdividende: 29 Millionen.

Im Jahre 2002 wieder 29 Millionen ins Budget, 2003 36 Millionen € ins Budget, 2004 wahrscheinlich 50 bis 70 Millionen, und 2005 hat uns ja der Herr Finanzminister schon gesagt: Ja, die Post ist liquid, 300 Millionen könnten wir uns jederzeit holen – 300 Mil­lionen € bitte, das ist ein relativ großer Kapitalstock! Den hätte man auch dazu ver­wenden können, wenn man als Unternehmen offensiv agiert, dass man in Österreich ein besseres Service macht, dass man insgesamt eine breitere Beschäftigung anstrebt, mehr Leute einstellt statt abbaut, oder als Unternehmen – das ist natürlich jetzt der nahe liegende Kurs im Sinne des europäischen Wettbewerbs, der sich vor allem im Osten abspielt –, das expandiert.

Sie sagen jetzt: Na gut, die 300 Millionen entnehmen wir nicht, die lassen wir der Post, damit sie expandiert. – Sie hätten auch sagen können: Wenn es uns wirklich um Beschäftigung geht, wenn es uns um eine expansive Unternehmenspolitik geht, dann geben wir auch der Post einen Teil dessen, was die ÖIAG durch den Börsegang lukriert. – Das haben Sie nicht gesagt, das ist auch nicht Ihre Politik!

Man braucht ja nur das ÖIAG-Gesetz zu lesen. Da sind teilweise vier, fünf einander völlig widersprechende Ziele enthalten: Stärkung des Börseplatzes – jetzt machen Sie es –, Beschäftigung sichern – ist nicht gewährleistet –, Ertrag fürs Budget – jetzt haben Sie ihn; ein Einmalerlös von 428 Millionen wahrscheinlich; das werden Sie einspeisen in dieses Forschungs- und Entwicklungsmilliarden-Konzept –, und dann heißt es da natürlich noch: Standortqualität in Österreich sichern. – Ich weiß nicht recht, ob das jetzt mit dem Börsegang gewährleistet ist. Und nicht im ÖIAG-Gesetz, sondern in Ihrer Propaganda steht: Volksaktie. Aber bitte schauen Sie doch jetzt einmal bei den ver­schiedenen Stellungnahmen nach! Heute beispielsweise: Die Raiffeisenkassa in Salzburg warnt vor der Volksaktie, rät ihren Anlegern: Bitte keine Volksaktie, Verluste sind vorausprogrammiert!