Schauen wir uns den Börsenkurs der deutschen Börse an: Ja, der hat sich erst im letzten Jahr ein bisschen erholt und wieder verbessert. Sicher, die Niederländer sind gut unterwegs, aber die haben von vornherein eine andere Unternehmensstrategie gehabt.
Darum ist für uns zentral die Sicherung der Serviceleistungen für die Bevölkerung auch im letzten Dorf am flachen Land, in den Regionen, wo vor allem die bäuerliche Bevölkerung lebt. Das bitte ist Aufgabe des Staates über die Universaldienstverordnung.
Wie jetzt die Eigentümerstruktur bei der Post ist, das ist eine Extra-Frage, und da haben wir einen sehr differenzierten Zugang. Nur: Sie selbst hätten in der Vergangenheit ein besserer Eigentümer sein sollen: für die Beschäftigten, für die Bevölkerung und die Postdienstleistungen vor Ort. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen?)
17.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. Wunschredezeit: 2 Minuten; Gesamtrestredezeit für die SPÖ: 6 Minuten. – Bitte.
17.16
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte natürlich ebenfalls zum Thema Privatisierung an Hand eines ganz konkreten Beispieles Stellung nehmen, und zwar der ATW, der Austria Tabakwerke; die sind zwar kurz angeschnitten worden, aber doch nicht im Detail.
Bekanntlich ist vor einigen Jahren, und zwar im Juni 2001, die ATW zu 100 Prozent, zur Gänze also, an einen britischen Unternehmer, einen britischen Konzern verkauft worden. Der Republik Österreich gehen dadurch zirka 600 Millionen Schilling jährlich an Dividenden verloren. Es sind immer wieder Sonder-Dividenden der ATW ausbezahlt worden – all das gibt es auf Grund dieses Verkaufs natürlich nicht mehr.
Wenn hier gesagt wird, es gibt vor allem keine Konsequenzen für die Beschäftigten bei einer entsprechenden Privatisierung, so ist das einfach nicht richtig, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Die Konsequenzen bei ATW sind, dass mittlerweile und vor allem in den letzten Wochen zwei Werke geschlossen wurden: Es ist erstens die einzige Zigarrenproduktion in Österreich, in Fürstenfeld, vor wenigen Tagen zur Gänze geschlossen worden. 60 Kolleginnen und Kollegen haben ihren Arbeitsplatz verloren! Die gesamte Produktion wurde von Fürstenfeld nach Großbritannien verlagert!
Ich denke aber auch an die Produktion in Schwaz in Tirol – ein sehr gutes, interessantes Unternehmen mit über 100 Beschäftigten. Dieses Unternehmen wurde ebenfalls zur Gänze geschlossen; die gesamte Produktion wurde nach Polen verlagert!
Also, meine Damen und Herren, dann kann hier nicht gesagt werden, dass es bei einer Privatisierung für die Beschäftigten keine Konsequenzen gebe! – Es gibt Konsequenzen: 160 Beschäftigte in der ATW haben in den letzten Wochen ihren Arbeitsplatz verloren.
Zum Bereich der Post-Privatisierung – weil hier ebenfalls behauptet wird, es gebe keine Konsequenzen. Konsequenzen hat es bereits in den letzten Jahren gegeben, vor allem im ländlichen Bereich! Ich komme aus dem Bezirk Freistadt, meine Damen und Herren: 12 Postämter – 12 Postämter! – im Bezirk Freistadt von insgesamt 26 wurden geschlossen, und weitere zehn Postämter stehen auf der Schließungsliste der