Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 168

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Sie?!) Nein, ich bin ja dagegen, sehr geehrter Kollege. Wie sichern Sie diese 51 Pro­zent, damit auch tatsächlich die Versorgung am flachen Land für alle Österreicherinnen und Österreicher gewährleistet ist? – Keine Antwort!

Diese Regierung sperrt seit fünf Jahren zu: die Postämter, die Gendarmerieposten, die Gerichte. Die Gemeinden sind ausgehungert! Es gibt keine Verkehrsanbindung ins flache Land hinaus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was ich hoffe, dass es bald nicht mehr gibt: diese Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

17.26


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 


17.26.42

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Interessant war ja eigentlich, wer heute von der Opposition nicht zu diesem Thema geredet hat. Es war, glaube ich, bezeichnend, dass Kollege Gaßner geredet hat, aber es war auch bezeich­nend, dass Herr Gewerkschaftspräsident Verzetnitsch nicht dazu geredet hat. Es war auch interessant, dass der Klubobmann, der SPÖ-Parteivorsitzende nicht dazu gere­det hat, und es war auch bei den Grünen ganz interessant, dass Kollege Professor Van der Bellen nicht über dieses Thema geredet hat, meine Damen und Herren. Ich glaube, das lässt sich ganz einfach erklären: Weil Sie sich selber über ihre politisch-strategische Linie in dieser Frage nicht einig sind, meine Damen und Herren, was ja auch die verschiedenen widersprüchlichen Botschaften in der letzten Zeit erklären würde.

Ich glaube, man muss in diesem Zusammenhang eben auch festhalten, dass es doch die sozialdemokratischen Bundeskanzler, Verkehrsminister und Finanzminister waren, die im Rahmen der EU beschlossen haben, in der ersten Post-Richtlinie, dass die Postdienstleistungen liberalisiert, die Monopole beseitigt und deshalb die Postdienst­leistungen im Wettbewerb erbracht werden sollen.

Das ist eine Ihrer Hauptverantwortungen, und davon können Sie sich nicht einfach selbst lossprechen, meine Damen und Herren von der SPÖ! Deshalb ist das, was Sie heute hier machen, eine Art Kindesweglegung, denn: Wie war denn das in Ihrer Zeit?!

Österreich ist kein Vorreiter der Liberalisierung, auch kein Vorreiter der Privatisierung, sondern wir gehen da sehr sorgfältig und sehr sorgsam um. Die Postgesellschaften, die am stärksten liberalisiert haben und die am meisten privatisiert sind, das sind auch die stärksten in Österreich, meine Damen und Herren!

Deutschland, Niederlande und andere Länder zeigen uns, wie man das machen muss: eine stark exportierende Postdienstleistung anbieten und trotzdem hohe Versorgungs­sicherheit im Land. Genau das ist es, was wir in Österreich diesbezüglich auch machen wollen, meine Damen und Herren.

Die Post ist heute ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen. Wie war das zu Ihrer Zeit, meine Damen und Herren von der SPÖ, 1996, 1997, als wir die Post in die Unabhängigkeit entlassen haben? – Damals hatte die Post rund 8 Milliarden € Schulden; Schulden der Post AG, die nur deshalb nicht zu einem Fiasko und zu einem Konkurs dieses Unternehmens geführt haben, weil jeder Österreicher mit überhöhten Telefongebühren dafür gesorgt hat, dass dieses Defizit bei der Post AG abgebaut und abgedeckt wurde. – Das war Ihre Wirtschaftspolitik auf dem Post- und Telekom-Sektor!

Wir haben diese Unternehmen ausgegliedert und einen klaren Privatisierungskurs angestrebt. Und damals, 1998, 1999, haben Sie von der SPÖ mitgestimmt, dass die


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