Post privatisiert werden soll, und zwar nicht nur die PTA, wie Kollege Matznetter gesagt hat, sondern da stand auch schon fest, dass auch der Postdienstebereich privatisiert werden muss. Die PTA erhielt den Auftrag, auch in diesem Bereich die Privatisierung vorzubereiten. – Das, meine Damen und Herren, ist die Realität!
Heute hat das Unternehmen Post AG 80 Millionen € Gewinn zu verzeichnen – und ist auf dem besten Wege. Das sollten Sie sich als Beispiel nehmen. Ich meine, das zeigt auch den großen Unterschied in der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Sozialdemokraten und dieser Bundesregierung.
Ich möchte abschließend noch auf Folgendes hinweisen, meine Damen und Herren: Es ist immer beklagt worden, dass Postämter geschlossen wurden. Ja, ich habe ein gewisses Verständnis dafür, aber all diese Postämter waren doch schwer defizitär. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass der allergrößte Teil dieser Postämter Verluste zwischen 10 000 € und 20 000 € im Jahr gemacht hat! Wir konnten auf Dauer solche Verlustträger nicht erhalten, weil das doch die Zukunftsfähigkeit der gesamten Post in Mitleidenschaft gezogen hätte und die Post AG niemals in der Lage wäre, ihre Expansionsstrategie entsprechend durchzuführen, zu planen und umzusetzen, wenn sie solche Verlustträger auf Dauer mit sich herumtragen hätte müssen! (Beifall bei der ÖVP.)
Trotzdem, meine Damen und Herren, ist der Universaldienst gesichert, ist die Versorgung gesichert. Sie sollten sich vielleicht einmal die Zeit nehmen und durchlesen, was in dieser Universaldienstverordnung und im Postgesetz steht. Darin ist die flächendeckende Versorgung ausdrücklich festgehalten. Darin ist ausdrücklich festgehalten, dass die Briefzustellung innerhalb von 24 Stunden 97 Prozent des Landes an einem Tag erreichen muss. Darin sind auch eine Reihe anderer Verpflichtungen für die Erbringung der Postdienstleistung festgehalten.
Das wird jetzt noch durch Verordnung geregelt, meine Damen und Herren, und wenn das Monopol aufgehoben wird, wird es einen Universaldienstfonds geben, in den alle Postdienstebetreiber nach ihrem Umsatz werden einzahlen müssen, und aus diesem Universaldienstfonds wird dann die entsprechende flächendeckende Versorgung des Landes mit Postdienstleistungen gesichert.
Also wir haben hier ein klares Konzept, das ganz unabhängig davon vorhanden ist, ob es eine privatisierte Post gibt, ob es mehrere Postanbieter oder ob es ein Monopolunternehmen gibt.
Meine Damen und Herren, diese Regierung weiß auch in dieser Frage, was sie will. Bei dieser Postprivatisierung wird das Familiensilber ganz sicher nicht verschleudert, sondern – davon bin ich überzeugt – das Familiensilber wird durch diese Privatisierungsaktion vergoldet! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Wunschredezeit: 1 Minute; Gesamtrestredezeit der Fraktion: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
17.34
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Das machen wir uns nachher aus, Herr Kollege Neudeck!
Herr Kollege Stummvoll, ich fürchte Sie haben sich heute Ihren möglichen Job als Anlageberater bei der Raiffeisen endgültig verbaut, und auch Kollege Molterer hat versucht, zu erklären, wer auf der falschen Seite steht. Ich darf dazu nur die Homepage des ORF von heute zitieren.