Nicht genug damit, geht das Gewurschtel weiter! Und das ist jetzt der Punkt, wo ich Sie direkt anspreche, Herr Präsident des Rechnungshofes. Es wird, nachdem Sozialminister Haupt Alarm geschrien hat, eine interne Revision beauftragt, und es gibt einen Revisionsbericht, der für den Hauptverband beziehungsweise für alle, die damit zu tun haben, geradezu vernichtend ausfällt!
Dann wieder findet eine Einschau des Rechnungshofes statt, ein zweiter Rechnungshofbericht hiezu wird erstellt. Und es passiert wieder nichts, sondern der Hauptverband rechtfertigt sich: Haben wir nicht anders machen können!
Es passiert wieder nichts, und es werden – und das ist der springende Punkt – Verträge mit den beteiligten Stellen weder eingehalten, noch wird – wie auch aus dem Rechnungshofbericht hervorgeht – in Teilen das produziert, was eigentlich gefordert war, sondern es werden auch völlig überflüssige Teile produziert. Auch das hat der Rechnungshof festgestellt.
Was sind die Konsequenzen? Welches Gremium beschäftigt sich damit? Es gibt keinen Aufsichtsrat in der SV-Chipcard Ges.m.b.H., seit drei Jahren nicht! Im Revisionsbericht des Sozialministeriums heißt es: Innerhalb von drei Monaten müsste ein Aufsichtsrat bestellt sein. – Aber was kümmert’s die politisch Verantwortlichen?!
Es ist ganz offensichtlich so gewesen, dass versucht wurde, dem Rechnungshof während der Kontrolle Belege unterzuschieben, wo nachher festgestellt werden musste: Da sind aber andere Belege angeführt worden! – Wen kümmert’s, außer den Rechnungshof und die Oppositionsparteien? Und was sagen Sie von den Koalitionsparteien? – Es passt eh alles!
Das ist also Ihre Art, Dinge abzuhandeln: Die entscheidenden Personen, die etwas zu sagen hätten und uns tatsächlich weiterhelfen könnten, sind draußen vor der Tür, meine sehr geehrten Damen und Herren – sie finden sich auch nicht auf den Ladungslisten für die entsprechenden Beschlussfassungen und Beratungen des Rechnungshofausschusses! Die Dinge harren trotz oder dank der Kritik des Rechnungshofes nach wie vor der Aufklärung!
Jenseits dieser meiner 8 Minuten Redezeit gäbe es genug zu sagen zu den politischen Dimensionen des e-card-Projektes, von dem ich zumindest – und das abschließend – sagen kann: Ich bin froh, dass es auf den Weg gebracht wurde, ja, aber das entschuldigt noch lange nicht, dass im Rahmen dieses Projekts eine Reihe erklecklicher Rechtsbrüche begangen und auch ganz offensichtlich versucht wurde, den Rechnungshof bei der Einschau innerhalb des Hauptverbandes beziehungsweise der SV-Chipcard Ges.m.b.H. nicht über alles zu informieren.
Wenn man dem Klagsbegehren einer derer, die sich jetzt gemeldet haben, auch nur einigermaßen trauen kann, so ist das zweifelsohne etwas, was wir auch in Zukunft noch untersuchen müssen. (Beifall bei den Grünen.)
18.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Neudeck. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
18.27
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Nach den weitgehend dem Rechnungshofbericht folgenden Worten des Kollegen Öllinger – ich muss dazusagen: im Gegensatz zu dem, was Kollege Kräuter und auch Kollege Kogler das eine oder andere Mal mit Rechnungshofberichten gemacht haben – muss man schon sagen, dass sehr viele Kritikpunkte, die Kollege Öllinger hier auf den Tisch gelegt hat, auch im Rechnungshofbericht so dargelegt sind, Dinge, die vom Kollegen Öllinger offensichtlich weiter